Große Koalition
Regentage für Merkel

Merkels Schönwetterpolitik droht ein jähes Ende. Der deutsche Konjunkturmotor stottert immer lauter. Auch in der Bevölkerung grummelt es, weil die Angst vor dem Abschwung wächst. Wie kann die Kanzlerin gegensteuern?
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BerlinEs hat lange gedauert bis zum ersten Koalitionstreffen in größerer Runde. Zuletzt nahmen die Sticheleien zwischen CDU, CSU und SPD merklich zu. Im Kanzleramt galt es deshalb am Dienstag, sich zusammenzuraufen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer berichtete später auf seiner Facebook-Pinnwand von einer „sehr kollegialen und guten Atmosphäre“. Man habe hart gearbeitet und viele Themen für den parlamentarischen Herbst vorbereitet. Das war es dann auch schon.

Über die vagen Allgemeinplätze hinaus, hatten die Großkoalitionäre nicht viel zu bieten. Konkrete Pläne, wie die deutsche Wirtschaft angesichts der zahlreichen Risiken besser für die Zukunft gerüstet werden könnte, drangen nicht ans Licht der Öffentlichkeit. Immerhin räumten Union und SPD ein, dass für die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen nötig seien.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, können Merkel & Co. auch seit heute nachlesen – im Herbstgutachten, das die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für die Bundesregierung erstellt haben. Darin wird unmissverständlich ausgeführt, dass die Aussichten für die Konjunktur auch deshalb gedämpft seien, weil „Gegenwind von der Wirtschaftspolitik“ kommt. Zwar gingen von der Finanzpolitik expansive Impulse aus, „doch wirken das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wachstumshemmend“, schreiben die Experten des Berliner DIW, des Münchner Ifo, des Essener RWI und des IWH aus Halle (Das komplette Gutachten finden Sie hier.). Auch nutze die Bundesregierung ihren finanziellen Spielraum zu wenig für investive Zwecke. „All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus.“

Die Forscher brechen auch eine Lanze für die steuergeplagten Bürger. Die von der Regierung angestrebte Konsolidierung des Staatshaushaltes sei zwar zu begrüßen. Allerdings wäre aus Sicht der Experten angesichts erwarteter öffentlicher Finanzierungsüberschüsse „eine Minderung der Abgabenbelastung durchaus möglich“. Die Institute deuten auch an, was die Regierung in dieser Hinsicht anpacken könnte, wenn sie schreiben: „Zudem wirkt die kalte Progression, da sie die steuerliche Belastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen erhöht, negativ auf den Arbeitsanreiz.“

Bei diesem Thema könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar kräftig bei den Wählern punkten. Denn die Beseitigung dieser versteckten Steuererhöhung würde eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland  (58 Prozent) befürworten – und das über alle Parteigrenzen hinweg.  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 65 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Unions-Wähler wollen demnach, dass dem inflationsbedingten „Lohnklau“ durch den Fiskus ein Ende bereitet wird. Auch die Anhänger der Grünen (67 Prozent) und der Linken (53 Prozent) wollen den Abbau der kalten Progression.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, sieht in den Umfrageergebnissen einen deutlichen Weckruf für die Bundesregierung. Die Steuerzahler hätten es satt, sich vom Fiskus sogar den Inflationsausgleich ihres Lohns wegbesteuern zu lassen. „Dieser Lohnklau muss endlich aufhören“, sagte Pellengahr. „Die Steuereinnahmen sind auch so noch hoch genug, um mehr für Bildung, Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu tun.“

Kommentare zu " Große Koalition: Regentage für Merkel"

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  • ......einen Schlusspunkt bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme setzen..........,

    Und mit der Rückführung beginnen, es gibt schon ausreichend abgelehnte Anträge für den Anfang.

  • Wer jetzt noch glaubt, das diese Frau Deutschland gut tut, der träumt immer noch.
    Die ganzen Jahre ihrer Regentschaft, hat sie nur überstanden weil die deutsche Wirtschaft stärker als andere Volkswirtschaften ist. Anstatt die Probleme im eigenen Land nicht aus den Augen zu verlieren, hat sie sich perm. um persönliche Anerkennung im Ausland bemüht. Hätten wir in Deutschland auch nur annähernd die Probleme der Euro Krisenländer gehabt, wäre sie ganz schnell gescheitert. So konnte sie immer nur "kluge" Worte und z.T. unsinnigen Forderungen stellen, die nicht mal D erfüllen könnte.
    Wer immer noch glaubt, das diese Frau gut für D ist, der hat nichts verstanden. Diese Frau schadet D mehr, als sie D nützt. Traurig ist, das die meisten aus der Kroko ihr nur nach dem Mund reden und anders denkende von diesen Mitläufern klein gemacht werden.

  • "Wie kann die Kanzlerin gegensteuern?"

    Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentengeschenke und Rüstungspolitik überdenken.

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