Große Koalition
Saarland betont seine Selbständigkeit

Das Saarland will nicht das fünfte Rad am Wagen sein, sondern selbständig bleiben. Das betonen CDU und SPD an der Saar im Koalitionsvertrag. Zudem hat die große Koalition eine Priorität.
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SaarbrückenDie Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes steht im Zentrum der künftigen Koalition von CDU und SPD. Der Koalitionsvertrag habe „einen großen Leitgedanken - die Selbstständigkeit des Saarlandes zu erhalten“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung des Papiers am Freitag in Saarbrücken.

Koalitionspartner Heiko Maas (SPD), künftig Superminister für Arbeit, Wirtschaft, Energie und Verkehr, ergänzte: „Als fünftes Rad am Wagen von Mainz aus regiert zu werden, wird nichts besser machen.“ Darum sei die Wahrung der Eigenständigkeit „zwingend notwendig“.

Als „unumgänglich“ für das Erreichen dieses Ziels bezeichnen die Koalitionäre die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Mit den vom Bund zugesagten jährlichen Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro wollen CDU und SPD die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2020 „vollständig abbauen“.

Den Koalitionsvertrag müssen nun noch Parteitage von CDU und SPD absegnen. Das soll am kommenden Donnerstag (3. Mai) geschehen. Die erneute Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin sowie die Vereidigung des Kabinetts sind dann für den 9. Mai im Saarbrücker Landtag vorgesehen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Muss ja dann auch wohl so sein, sonst könntet ihr beide ja gleich nach Hause gehen und Frühstücksfernsehen gucken.

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