Große Koalition Sachgrundlose Befristung von Verträgen wird eingeschränkt

Bis zuletzt stritten SPD und Union über die Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Nun gibt es einen Kompromiss.
Update: 07.02.2018 - 13:44 Uhr 1 Kommentar
Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen hat die SPD offenbar einen Kompromiss ausghehandelt. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen hat die SPD offenbar einen Kompromiss ausghehandelt.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Deren Dauer solle gesetzlich auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Bis zu dieser Gesamtdauer sei auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Abhängig von der Unternehmensgröße solle zudem nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen.“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. „Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.“

Die Regelung soll auch für Leiharbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen gelten. So sollen in Zukunft „auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des [...] befristet eingestellten Arbeitnehmers durch [...] Verleihunternehmen angerechnet“ werden. „Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich.“

Die Eindämmung befristeter Arbeitsverträge war eine der Bedingungen, unter denen ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben hatte. In den Sondierungen hatte die SPD-Spitze noch erfolglos eine Neuregelung gefordert.

  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Große Koalition: Sachgrundlose Befristung von Verträgen wird eingeschränkt"

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  • Tolle Politikerlogik! Bis 250 Mitarbeiter, Obergrenze 5 von 250 ist 2%. Ab 250 Mitarbeiter aufwärts, wird zwei % festgelegt.
    Verschwendung von Tinte und Platz auf dem Papier. Solche Logiker können keine Kopfschmerzen bekommen, weil, sie haben keinen.

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