Große Koalition
Schulterklopfen zum Jahrestag

Am Mittwoch jähren sich die Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und die Vereidigung ihres Kabinetts. Dessen Mitglieder sind mit dem ersten Jahr der Großen Koalition durchaus zufrieden.

HB BERLIN. Merkel zieht ein positives Fazit des ersten Jahres der großen Koalition. „Unser innenpolitisches Programm unter der Überschrift: 'sanieren, reformieren, investieren' trägt erste Früchte", sagte die Bundeskanzlerin der Nachrichtenagentur dpa. "Ich weiß, dass wir den Menschen auf diesem Weg eine ganze Menge zumuten.“ Aber sie sei überzeugt, der Weg lohne sich. „Tatsache ist, dass wir jetzt das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren haben, die Arbeitslosigkeit ist um eine halbe Million gesunken, und im kommenden Jahr werden wir die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung verzeichnen. Diesen Reformweg werden wir weiter gehen.“

In Umfragen waren Union und SPD in den vergangenen Wochen indes stark abgerutscht. Laut „Forsa“ kommen beide jetzt auf je 29 Prozent der Stimmen. Einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD zufolge finden 34 Prozent der Bürger, dass die Regierung ihre Sache gut macht.

Zum Jahrestag haben Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück die Bündnispartner gewarnt, sich von den schlechten Umfragewerten irritieren zu lassen. „Es ist unsere Aufgabe, gute Politik für das Land zu machen – und nicht nach einem Jahr Regierungsarbeit sich nach Umfragewerten zu verzehren“, sagte Müntefering der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Legislaturperioden seien nicht dazu da, eine Wahl vorzubereiten. Vielmehr sei eine Wahl dazu da, um eine Legislaturphase hindurch gute Politik machen zu können.

„Abgerechnet wird nach vier Jahren“, erklärte der SPD-Politiker. Steinbrück mahnte die Koalitionäre, eine Regierung müsse entscheiden, was richtig sei. „Dabei darf man nicht nur auf die Umfragen achten“, sagte der Sozialdemokrat im Deutschlandfunk. Die Arbeit der Koalition wertete er als durchweg positiv, auch wenn die Regierung sicherlich nicht alles richtig gemacht habe. Konkret lobte Steinbrück die Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung, der Sicherung der Sozialsysteme und der Förderung des Mittelstandes. Der Minister räumte aber ein, dass das Wachstum im nächsten Jahr durch die Anhebung der Mehrwertsteuer abnehmen könne. Der Rückgang werde aber nicht so dramatisch ausfallen wie oft prognostiziert.

Müntefering warf einzelnen Ministerpräsidenten der Union nochmals vor, ihre eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Nach einem Jahr sei erkennbar, dass die strukturelle Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundesrat nicht ausreichend greife. „Hier kochen zu viele Ministerpräsidenten der Union ihr eigenes Süppchen“, bemängelte der Vizekanzler. Auch dränge die „Regionalpartei CSU“ zu sehr darauf, in der Bundesregierung als eigenständiger Akteur wahrgenommen zu werden.

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