Große Koalition
Schwarz-Rot bekämpft interne Kritik

Eine Woche nach dem Start der neuen Bundesregierung sind die Spitzen von Union und SPD dabei, die ersten parteiinternen Mäkeleien an der großen Koalition einzudämmen.

BERLIN. Eine Woche nach dem Start der neuen Bundesregierung sind die Spitzen von Union und SPD dabei, die ersten parteiinternen Mäkeleien an der großen Koalition einzudämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass sie auf jeden Fall von einem Bündnis mit der SPD über volle vier Jahre ausgehe – und möglicherweise noch länger. SPD-Chef Matthias Platzeck wiederum forderte von seiner Partei Unterstützung ein. „Die Koalition ist kein bunter Adventsteller, von dem jeder sich nehmen kann, was ihm besonders schmeckt“, sagte er auf dem hessischen SPD-Landesparteitag in Rüsselsheim.

Hintergrund der Mahnungen ist Kritik, die nicht nur von der Opposition, sondern mittlerweile auch in den Volksparteien offen geäußert wird – meist weit von Berlin entfernt. Denn die neue Harmonie der Spitzenpolitiker beider Volksparteien in der Bundeshauptstadt hat sich nicht auf die Situation in den Landeshauptstädten übertragen. Als erster hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Unzufriedenheit geäußert. Dann bezeichnete sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) die Fähigkeit der großen Koalition zu tiefgreifenden Veränderungen als „natürlich klein“. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti machte am Wochenende deutlich, dass Koch für ihren Landesverband weiter der politische Hauptgegner bleibe – trotz der großen Koalition und Harmoniewünsche der Parteispitzen.

Noch trifft die parteiinterne Kritik in Berlin auf betonte Gelassenheit. Zum einen wird auf die jüngsten Umfragewerte verwiesen, nach der beide Volksparteien zulegen können. „Solange wir Erfolg haben, wird sich die Mäkelei in Grenzen halten“, sagte ein SPD-Spitzenpolitiker. Zum anderen wird auf persönliche Motive der Kritiker verwiesen. „Koch war derart intensiv am Zustandekommen der großen Koalition beteiligt, dass er wohl einfach einen anderen Akzent setzen musste“, heißt es in Merkels Umfeld. Auch über Rüttgers, der seinen nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband bei der Regierungsbildung nicht angemessen berücksichtigt sieht, schütteln andere CDU-Ministerpräsidenten den Kopf. Die Schmollecke sei kein guter Ort, um Einfluss zu gewinnen, meint einer.

Allerdings wird in Berlin eingeräumt, dass der parteiinterne Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung trotz aller öffentlicher Harmonie sehr groß bleibe. Zwar hatte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seine Partei gewarnt, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wie man sich am besten für die Bundestagswahlen 2009 aufstellen könne. Aber von Parteilinken wie der stellvertretenden Parteichefin Elke Ferner werden nach gerade einmal einer Woche Regierungsarbeit die Rufe lauter, die SPD müsse ihr „Profil“ zeigen.

In Wirklichkeit alarmiert der frühe Zeitpunkt des Mäkelns die Parteispitzen durchaus. Denn die eigentliche Regierungsarbeit, bei der Kontroversen entstehen, beginnt gerade erst. So hat Merkel die geplanten und vor allem in der SPD umstrittenen Kürzungen für Beamte und im Nahverkehr in einem „Focus“-Interview gerade zum „Prüfstein“ für die große Koalition erklärt.

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