Große Koalition
Seehofer meldet sich zurück in der Gesundheitspolitik

Auf Kartoffeln und Bananen wolle er sich nicht reduzieren lassen. Das hat Horst Seehofer (56) schon klar gemacht, als er sein neues Amt im Kabinett Merkel als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch gar nicht angetreten hatte. Seit er vor 25 Jahren erstmals in den Bundestag einzog, war die Gesundheitspolitik sein Steckenpferd. Dort feierte er als Gesundheitsminister in den 90er-Jahren seine größten Erfolge, dort erlitt er im Streit um das Gesundheitsprämienmodell der Union 2004 seine größte politische Niederlage.

BERLIN. Das alles ist Schnee von gestern, nicht aber offenbar der Gesundheitspolitiker Horst Seehofer. Die Katze lässt das Mausen nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte es wissen müssen. Die erste, die das am Wochenende zu spüren bekam, war allerdings Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen“, fuhr Seehofer ihr am Neujahrswochenende im Interview mit dem „Spiegel“ in die Parade. Schmidt habe die enormem Preissteigerungen bei Arzneimitteln nicht verhindert, legte er noch einen drauf. Erst als die Sozialdemokratin ihr „Erstaunen“ über die Kritik des Kabinettskollegen zum Ausdruck brachte, ruderte er zurück: Nicht Ulla Schmidt sei gemeint gewesen, sondern die Gesundheitspolitik der vergangenen 20 Jahre.

Schmidt wird es verkraften. Der CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel kann es aber alles andere als recht sein, dass ihr Landwirtschaftsminister sein zweites Amt als stellvertretender CSU-Chef nutzt, um seine Ideen über die große Gesundheitsreform über Interviews unters Volk zu bringen, noch bevor SPD und Union sich über einen Terminplan für das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode verständigt haben, von möglichen Inhalten der Reform ganz zu schweigen.

Um 1,5 Prozentpunkte möchte Seehofer die Krankenkassenbeiträge dadurch senken, dass künftig die Kinderversicherung aus Steuern finanziert wird. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der gesundheitspolitische Nachwuchsstar der SPD im deutschen Bundestag, Karl Lauterbach, seit Wochen mit der gleichen Idee hausieren geht. Wie Lauterbach hält es Seehofer für einen Fehler, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt haben, den Krankenkassen ab 2007 die Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen von 4,2 Mrd. Euro schrittweise zu streichen.

Außerdem möchte Seehofer den Arbeitgeberbeitrag einfrieren, um die Wirtschaft vom Risiko steigender Gesundheitskosten zu befreien.

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