Große Koalition sollte 2009 enden
„Die Christdemokratisierung der SPD“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mäkelt mal wieder am Koalitionspartner herum: Mit den Linken hätte sich die SPD viel früher und schärfer auseinandersetzen müssen. Auch sei eine "Christdemokratisierung der SPD" offensichtlich und der Partner übernehme immer mehr konservative Positionen. Dennoch geht er davon aus, dass die große Koalition im Bund mit der Wahl im Herbst 2009 beendet wird.

BERLIN/HAMBURG. Seine Partei habe „alle Chancen“, dann „40 Prozent plus X zu erreichen“, sagte Pofalla der „Wirtschaftswoche. „Wir sind doch die Gewinner der vergangenen zehn Jahre. Unsere Gesellschaft ist bürgerlicher geworden, wir Konservativen haben uns inhaltlich durchgesetzt“, fügte er hinzu. Pofalla verteidigte seine Partei gegen den Vorwurf der „Sozialdemokratisierung“. Die Regierung der großen Koalition „trägt unsere Handschrift: Haushaltskonsolidierung, Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform, Rente mit 67“, sagte Pofalla. „Die Christdemokratisierung der SPD ist an vielen Stellen offensichtlich.“

Versäumnisse warf Pofalla der SPD beim Umgang mit der neuen Linken vor. „Diese Ansammlung von DDR-Altkommunisten und Alt-68ern lässt sich doch wirkungsvoll politisch bekämpfen“, sagte er. „Das hat die SPD bisher versäumt und somit zugelassen, dass sich die Linkspartei überhaupt bilden konnte. Sie hätte die Auseinandersetzung früher und schärfer suchen müssen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die große Koalition vor Untätigkeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gewarnt. „Was wir brauchen, ist kraftvolles Regieren. Die Regierungskoalition muss die zweite Hälfte der Wahlperiode mit dem gleichen Elan angehen wie die erste“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Ich erwarte ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm nach der Klausur im August auf zentralen Politikfeldern. Alles andere wäre ein verheerendes Signal, das die Politikverdrossenheit verschärft.“ Konkret nannte Wulff Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Arbeitsrechts.

Zugleich rief der CDU-Vize seine Partei dazu auf, das Bündnis mit der SPD nicht vorzeitig abzuschreiben. Auf die Frage, welche Bündnisstrategie er der Union empfehle, antwortete Wulff: „Eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 kann niemand ausschließen.“ Die nächsten Landtagswahlen - in Niedersachsen und Hessen Ende Januar 2008 - müssten aber zeigen, dass die CDU mit der FDP oder alleine Mehrheiten erzielen könne.

Ablehnend äußerte sich Wulff zu Koalitionen mit den Grünen: „Natürlich beobachten wir, dass die Grünen zunehmend Felder der Übereinstimmung mit uns haben. Es wird in den nächsten Jahren vermutlich eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geben. Aber im Bund müssen wir engagiert für eine schwarz-gelbe Mehrheit kämpfen. Alles andere bedeutet, Kröten zu schlucken, was das Wahlergebnis verhindern möge.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%