Große Koalition
SPD-Granden holzen gegen die Union

Angesichts schwacher Umfragewerte und wachsener Frustration in den eigenen Reihen geht die SPD auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner: Fraktionschef Peter Struck geht Kanzlerin Angela Merkel an, Finanzminister Peer Steinbrück redet sich intern den Frust von der Seele - und Parteichef Kurt Beck droht der Union mit dem Ende der Koalition.

BERLIN. „Ich bin es langsam wirklich leid“, wetterte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der SPD-Fraktion wegen des Dauerstreits über den Krippenausbau: „So geht das nicht weiter.“ Kaum verhüllt warf Struck Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche vor: Die CDU-Chefin müsse „das Stimmen-Wirrwarr“ in ihrem Lager „jetzt beenden“. SPD-Chef Kurt Beck warnte die Union nach Teilnehmerangaben vor weiteren Angriffen auf die Erbschaftsteuer: „Das wäre der Casus Belli.“

Die demonstrativen Attacken kennzeichnen die wachsende Gereiztheit in der großen Koalition. Bereits im SPD-Vorstand am Montag war der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Senkung der Einkommensteuer als „böses Foul“ kritisiert worden. Finanzminister Peer Steinbrück äußerte sich im kleinen Kreis frustriert über CDU-Forderungen nach einer Abschaffung der Erbschaftsteuer, die indirekt seine Unternehmensteuerreform torpedierten.

Für Unruhe in der SPD sorgen auch die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Besonders ärgert die Genossen, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) seit Wochen mit Vorstößen zum Ausbau der Kinderkrippen punktet, ohne Details zu nennen.

„Jeden Tag“ lege die Union einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Krippenplätze vor, kritisierte Struck in seinem „Politischen Bericht“, den er den Abgeordneten in schriftlich ausformulierter Form vorlegte. Jedoch würden „keine genauen Zahlen genannt“ und nicht gesagt, woher das Geld kommen solle: „Das ist unseriös und zeigt deutlich: Die Union hat keine Lösung.“ Struck ging von der Leyen direkt an: „Dieses Gewürge ist ein Offenbarungseid der Familienministerin.“ Mehr als „heiße Luft“ habe die CDU-Politikerin bislang nicht geboten.

Die SPD hatte vor zwei Monaten ein Konzept zur Krippenfinanzierung vorgelegt, das in der Öffentlichkeit freilich auf wenig Beifall stieß. So wollen die Genossen die Mittel teilweise durch ein Einfrieren des Kindergeldes aufbringen. Das hatte Kanzlerin Merkel abgelehnt, ohne jedoch eigene Vorschläge zu machen. So entstehe in der Öffentlichkeit ein schiefes Bild, beklagen viele Sozialdemokraten: Die SPD drohe mit dem Rotstift, während die Union Wohltaten verspreche. Deshalb drängte Struck: „Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will.“

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