Grosse Koalition
Stand der Dinge bei der Gesundheitsreform

Entschieden hat die große Koalition nach ihren Angaben über das Gesamtpaket Gesundheitsreform noch nicht, aber vieles zeichnet sich bereits ab:

1. Strukturreformen:

- Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen sollen erleichtert werden, dazu sollen auch Zusammenschlüsse beispielsweise einer Angestellten- und einer Betriebskrankenkasse ermöglicht werden. So sollen die Zahl der Kassen und ihre Verwaltungsausgaben insgesamt verringert werden. Die Einführung einer Mindestgröße und eines einheitlichen Spitzenverbands sind im Gespräch.

- Ambulante und stationäre Versorgung sollen enger verzahnt werden. Da niedergelassene Fachärzte dann leichter in Kliniken arbeiten können, sollen Doppeluntersuchungen wegfallen. Die bereits bestehenden Fördermittel dafür werden verlängert.

- Vor Entscheidungen darüber, welche Arzneimittel die Kassen bezahlen, soll nicht nur wie heute deren Nutzen bewertet werden. Auch die Kosten der Mittel sollen mit abgewogen werden.

- Kassen und Ärzte sollen voraussichtlich stärker direkt über Behandlungen und Preise verhandeln können. Einschnitte in die Verbändelandschaft - auch die Kassenärztlichen Vereinigungen gehören hierzu - sind angekündigt.

2. Finanzreform:

- Die Schaffung eines Gesundheitsfonds ist absehbar. In den Geldpool sollen sämtliche Mittel zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen fließen. Diese sollen für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag erhalten. Unterschiedliche Leistungen der Kassen sollen dann für die Versicherten besser vergleichbar sein. Der Kassen-Wettbewerb soll steigen.

- Ungeachtet der Kürzung des aktuellen Zuschusses aus der Tabaksteuer für die Krankenkassen soll längerfristig eine systematische Teilfinanzierung aus Steuermittel kommen. Nach jetzigem Stand läuft es wohl auf 16 Milliarden Euro aus direkten Steuern für die Krankenversicherung der Kinder hinaus.

- Die privaten Krankenkassen werden in die Reform einbezogen, ohne dass das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Versicherungen aufgelöst wird. Anders als heute sollen Privatkassen aber künftig Versicherungswillige aufnehmen müssen und wohl auch Kassen-Wechsel ermöglichen.

- Weitere Finanzmittel sollen in den Fonds fließen, wobei noch nicht klar ist, ob die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und welche Einkünfte etwa von Mieten oder Kapitalgewinnen einbezogen werden.

- Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden wohl nicht wesentlich heruntergefahren.

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