Große Koalition
Steinbrück warnt SPD vor "Heulsusen"-Image

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Partei davor gewarnt, an der Seite einer erfolgreichen Bundeskanzlerin den Eindruck einer „Heulsuse“ zu vermitteln.

HB BERLIN. Es sei ein Irrtum zu glauben, die SPD würde mit Kritik an der Regierungschefin beim Wähler Eindruck machen, sagte er in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“. Steinbrück forderte seine Partei auf, mit Klagen und Schmollen in der Koalition aufzuhören. „Ich kann meine Leute nur davor warnen.“ Stattdessen müsse sich die SPD wenige Tage vor der Klausur des Bundeskabinetts inhaltlich mit dem Koalitionspartner auseinandersetzen.

Steinbrück rief die in Umfragen abgeschlagenen Sozialdemokraten auf, mit Selbstbewusstsein das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. „Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen eine Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin. Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei.

Wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen. Wir heulen ein bisschen über Hartz IV und über die Agenda 2010“, sagte der designierte stellvertretende SPD-Chef. „Da sagen die Menschen: Wenn die sich nicht vertrauen, warum soll ich ihnen vertrauen?“

Steinbrück räumte ein, dass sich Teile der SPD für die rot-grüne Agenda 2010 am liebsten entschuldigen würden. Eine von Unionspolitikern geforderte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hält Steinbrück nur bei Einführung eines Mindestlohns für finanzierbar. „Es stimmt nicht, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte“, sagte er.

Der Union warf Steinbrück vor, sie habe „vor kurzem noch eine Senkung der Regelsätze oder eine Angleichung auf das untere Ostniveau verlangt“ und wolle nun „in der Sommerpause auf der Gute-Onkel-Welle surfen“.

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