Große Koalition
Stoiber verschmäht Eichels Erbe

Erst deutete alles daraufhin, dass der bayerische Ministerpräsident in einer großen Koalition das Finanzministerium für sich reklamiert. Doch dann ließ sich Edmund Stoiber offenbar von seinen Parteifreunden in der CSU umstimmen und auf einen neuen Kurs einschwören. Nun strebt er offenbar das Amt des Wirtschafts- oder des Außenministers an.

HB MÜNCHEN. Der CSU-Chef selbst äußerte sich noch zurückhaltend. "Wenn es Sinn macht, will ich mitgestalten", sagte Stoiber nach einer Sitzung von Vorstand und Bundestags-Landesgruppe der CSU in München. Die Funktion hänge aber von den Gesprächen ab. Stoiber nannte nochmals die Konsolidierung des Staatshaushalts als eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung.

Seine langen Ausführungen über die Staatsfinanzen wollte er nicht automatisch als Hinweis darauf verstanden wissen, dass er das Amt des Bundesfinanzministers anstrebe. "Schließen sie nicht wieder auf persönliche Ambitionen", sagte er dazu.

Führende CSU-Politiker hatten zuvor erklärt, das Amt des Finanzministers komme für Stoiber nicht mehr in Frage. Die wahrscheinlichste Lösung für Stoiber in einer großen Koalition sei ein Ressort für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr. Auch das Außenamt käme in Frage. Sowohl der Chef der CSU-Europaparlamentarier, Markus Ferber, als auch CSU-Vize Barbara Stamm sagten, Stoiber sei das Finanzministerium ausgeredet worden. Es könne nicht sein, dass die CSU für die negativen Seiten der notwendigen Sparpolitik verantwortlich gemacht werde. Wichtigstes Ziel bleibe, bei der Landtagswahl 2008 wieder über die 50-Prozent-Marke zu kommen, hieß es.

Die CSU-Spitze rechnet damit, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis in den November dauern. Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass es nach dem für Donnerstagabend geplanten Spitzentreffen zwischen Union und SPD zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen kommt.

Mit einer Entscheidung in der Kanzlerfrage rechnet die CSU jedoch erst für das Wochenende. "Wir wollen uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen", hieß es in Stoibers Umgebung. Als wichtigste Aufgaben einer künftigen Koalition nannte er erneut die Föderalismusreform, die Konsolidierung des Haushalts und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Für diese "gewaltigen Aufgaben" sei eine solide Regierung nötig.

"Geheimtreffen" zu Stoiber-Nachfolge

Die Nachfolgefrage in Bayern soll nach Ansicht der Parteiführung erst entschieden werden, wenn die Koalitionsvereinbarung "in trockenen Tüchern" ist. Hier zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber (beide CSU) ab. Huber betonte erneut, die Entscheidung solle "in Freundschaft und Kollegialität" getroffen werden.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann schloss auch eine Mitgliederbefragung nicht aus, die von einem Abgeordneten ins Gespräch gebracht worden war. Bei dem "Geheimtreffen" wurde die Nachfolgefrage den Angaben zufolge nur am Rande besprochen. Namen seien nicht genannt worden, hieß es.

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