Große Koalition
Struck warnt SPD vor Profilierungsversuchen

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Partei davor gewarnt, ihr Profil auf Kosten der Union zu schärfen. Er reagierte damit auf die wachsende Besorgnis in der SPD über die steigende Popularität Merkels bei den Wählern.

HB BERLIN. „Es hat keinen Sinn, sich gegen den Koalitionspartner profilieren zu wollen“, sagte Struck vor der SPD-Klausurtagung in Mainz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er könne zwar nachvollziehen, dass manche in seiner Partei im Augenblick etwas nervös würden, weil vieles für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Buche schlage. „Aber mich beunruhigt das nicht. Es ist klar, dass die Kanzlerin erst einmal die Früchte einfährt.“

Struck unterstrich, es werde der CDU nicht gelingen, der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit zu entreißen. Dieses sei „ein ureigenes SPD-Thema“, sagte der Fraktionschef. „Dass Gerechtigkeit von den Bürgern bei der SPD gesehen wird, das wird in 100 Jahren noch so sein. Selbst wenn die Union sozialdemokratischer wird: Wir sind das Original.“

Struck bezeichnete Parteichef Matthias Platzeck als „unumstrittene Führungsfigur“ der SPD. Über die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 werde die Partei zu gegebener Zeit entscheiden. „Und der Parteivorsitzende ist immer der geborene Kanzlerkandidat“, sagte er.

Müntefering: Nicht schon über 2009 philosophieren

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering empfahl der SPD indes, nicht schon jetzt über das Jahr 2009 zu philosophieren. Die Handschrift der SPD sei in der Regierungskoalition deutlich zu erkennen. „Wir setzen gerade große Teile unseres Wahlprogramms um“, unterstrich Müntefering im Gespräch mit derselben Zeitung.

Unteressen hat Platzeck eine inhaltliche Erneuerung der SPD angekündigt. Die Partei müsse „die Idee der sozialen Demokratie grundlegend erneuern“, schrieb Platzeck in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Gesellschaft brauche eine bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der linken Mitte. Eine solche Politik halte „nicht sozialnostalgisch an uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechen von vorgestern fest“. Sie verlasse sich aber auch nicht auf die „fahrlässigen Verheißungen der marktradikalen Ideologie“.

Die SPD-Führung wollte am Sonntagnachmittag in Mainz zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Die Klausur findet zum ersten Mal unter Führung des neuen Parteichefs Platzeck statt. In seinem programmatischen Beitrag betonte Platzeck ausdrücklich die Themen Bildung, Kinder und Familie. Zu der harschen Kapitalismus-Kritik und den Heuschrecken-Vergleichen Münteferings ging er dagegen auf Distanz. Die soziale Demokratie handele davon, „dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit mehr denn je Hand in Hand gehen müssen“, schrieb Platzeck.

Auf der Klausurtagung will die SPD Akzente in der Familienpolitik setzen und den Fahrplan für ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Bis zum Sommer sollen erste Eckpunkte vorgelegt, im Herbst 2007 soll das Programm dann verabschiedet werden. Die SPD hatte schon mehrfach Anlauf für ein neues Grundsatzprogramm genommen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl war die Debatte jedoch wieder verschoben worden.

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