Große Koalition
Union hat Zugeständnisse an SPD satt

Düstere Wolken über der Union: Zwar bröckelt in der SPD die Front gegen Angela Merkel. Doch aus den eigenen Reihen droht der künftigen Kanzlerin neuer Ärger. Immer mehr Parteifreunde machen ihrem Unmut Luft. Ob betriebliche Bündnisse oder Kopfprämie - bislang konnten CDU und CSU keine ihrer zentralen Forderungen durchsetzen.

HB BERLIN. Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben führende Unionspolitiker vor einem ernsthaften Streit über die große Koalition gewarnt. Die Enttäuschung über den Ausgang der Vierer-Gespräche ist groß. Bis auf eine Kanzlerin Merkel mussten CDU und CSU zurückstecken. Tarifautonomie sowie Sonn- und Feiertagszuschläge sollen bestehen bleiben, ein Elterngeld eingeführt werden - alles Punktgewinne für die SPD.

Zudem wächst der Unmut darüber, dass die Union das Bundesfinanzministerium nicht übernehmen wird. "Das Finanzministerium nicht selbst zu besetzen, war ein Fehler. Das wäre im Interesse der Union gewesen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) der Passauer Neuen Presse. Das Finanzministerium sei ein Schlüsselressort für die Umsetzung der von der Union geforderten Reformen. Auch Bremens CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann bemängelte den Verzicht. "Das Wirtschaftsministerium ist ohne den Bereich Arbeit und ohne das Verkehrsressort kein Superministerium", so Neumann.

Einige CDU-Spitzenpolitiker schlossen ein Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht aus. Auch Merkel gerät nun in Zugzwang - und reagierte promt: Sie warnte einem Bericht zufolge die Fraktionsspitzen davor, von weiteren Reformprojekten aus dem Wahlprogramm vorzeitig abzurücken. Im Vorstand der Unionsfraktion mahnte sie laut der "Passauer Neuen Presse", vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht noch weitere Punkte zur Disposition zu stellen und so die Verhandlungsposition zu schwächen.

Keine Partei könne einfach von ihren Zielen abrücken, meinte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Er wies im WDR darauf hin, dass die Verhandlungen am Montag erst beginnen. "Damit ist noch nicht klar, ob es eine solche Regierung gibt", betonte er. "Dass es Reformen geben muss, das war für uns die Kernaussage im Wahlkampf - dabei bleibt es!" Rüttgers räumte ein, dass in einer großen Koalition "bestimmte Punkte nicht gehen". Ausdrücklich forderte er aber Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV und den Abbau von Subventionen.

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