Große Koalition
Union kritisiert Mietpreisbremse

Bundesjustizminister Maas hat Pläne für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Unionspolitiker kritisieren die Vorschläge und fordern Änderungen: Der Wohnungsneubau müsse weiter angekurbelt und nicht abgewürgt werden.
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PassauDie Union fordert Änderungen an den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für die Entlastung von Mietern insbesondere in Ballungsgebieten mit Wohnungsengpässen. „Der Justizminister hat nun einen ersten Aufschlag gemacht, der noch unausgewogen ist“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Sie machte deutlich, dass ihr noch Investitionsanreize fehlen: „Wer nur die Mietsteigerungen deckelt, aber nichts für Investitionen tut, läuft Gefahr, den Wohnungsneubau abzuwürgen. Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte Hasselfeldt.

Nach einem Bericht der „Welt“ haben Politiker der Arbeitsgemeinschaften Recht und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz der Unionsfraktion in einem Eckpunktepapier eigene Vorschläge für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Die Union will demnach, dass für die angespannten Wohnungsmärkte, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, „objektive Kriterien“ definiert und im Gesetz verankert werden. Zudem soll mit der Gebietsausweisung ein Maßnahmekatalog verbunden sein, wie der Wohnraummangel behoben werden kann.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Auch sollen die Kosten für Makler künftig nicht mehr automatisch auf Mieter umgelegt, sondern von demjenigen getragen werden, der dem Makler den Auftrag erteilt.

Der Hauseigentümerverband kritisierte das Vorhaben bereits. Auch der CDU-Wirtschaftsrat sprach schon von einer Investitionsbremse. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch in der Bundesregierung abgestimmt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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