Große Koalition
Union lehnt SPD-Initiative zum Post-Mindestlohn ab

Die SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohns für den Postsektor noch in diesem Jahr stößt bei der Union auf Ablehnung. Sie pocht auf die Einhaltung der Vereinbarung des Koalitionsausschusses, die den Tarifparteien dafür länger Zeit lässt.

dc BERLIN. „Es gibt eine klare Vereinbarung des Koalitionsausschusses, an auch der SPD-Vorsitzende beteiligt war“, sagte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller dem Handelsblatt. Es sei nicht erkennbar, warum die jüngsten Koalitionsbeschlüsse nicht mehr gelten sollten, betonte Müller, der auch Vizechef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag ist.

In der Sache halte auch die Union das Anliegen für richtig, einen Mindestlohn für den Postsektor zu prüfen, betonte Müller. Wenn SPD-Chef Beck die Diskussion darüber nun vorzeitig eröffne, „dann zeigt das aber nur, dass es ihm eher um die Mobilisierung enttäuschter SPD-Wählerschichten als um die Sache geht“, so Müller. Dies sei dem eigentlichen Vorhaben nicht dienlich.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte Mitte Juni vereinbart, den Tarifparteien eine Frist bis zum 31. März 2008 einzuräumen. Bis dahin sollten die Branchenvertreter ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekunden und geeignete Tarifverträge vorlegen können. Das notwendige Gesetzgebungsverfahren werde dann „nach Ablauf des Stichtags unverzüglich eingeleitet“, hieß es in der damaligen Vereinbarung. Demnach sollte auch über einen Post-Mindestlohn frühestens im April 2008 entschieden werden.

Nach dem Entsendegesetz, das derzeit für den Bau und das Reinigungsgewerbe gilt, können von den Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne mittels Rechtsverordnung fixiert werden, was dann auch Firmen aus dem EU-Ausland bindet.

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