Große Koalition
Union macht Druck bei Atommülllager

In der Regierungskoalition zeichnet sich ein neuer Streit über die Frage der Atommüll-Endlagerung ab. Die Union pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und will in der Frage der Endlagerung nun rasch zu einem Ergebnis kommen. Das von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Endlager-Suchgesetz lehnt die Union ab.

BERLIN. „Ich sehe keinen Sinn in einem Endlager-Suchgesetz“, sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner. Gabriels Plänen zufolge soll das Gesetz noch in diesem Jahr eingebracht werden. Der Minister will damit die Suche nach alternativen Endlager-Standorten auf eine verbindliche Grundlage stellen. Die Union vermutet dahinter eine reine Hinhaltetaktik: „Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten“, heißt es in einem unionsintern abgestimmten Positionspapier, das Gönner gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) präsentierte. Alle bisherigen Erkenntnisse hätten die Eignung der Endlagerstandorte Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und Gorleben für hochradioaktive Abfälle bestätigt.

Die Union drängt zudem darauf, an einem Zwei-Endlager-Konzept mit den Standorten Schacht Konrad und Gorleben festzuhalten. Deutschland würde mit dem von der rot-grünen Vorgängerregierung verfolgten Ein-Endlager-Ansatz „international einen isolierten Weg beschreiten“, heißt es im Papier der Union. CDU und CSU drängen darauf, Schacht Konrad zügig fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen. „Verzögerungen verlängern die oberirdische Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle. Dies ist nicht nur aus Gründen der Sicherheit und des Strahlenschutzes unerwünscht, sondern verursacht auch weitere Kosten zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der Stromkunden“, heißt es im Papier.

Außerdem fordert die Union, das seit dem Jahr 2000 bestehende Moratorium, mit dem die Erkundung in Gorleben unterbrochen wurde, aufzuheben. Man habe lange genug debattiert, sagte Gönner. Im Moment werde versucht, weitere Diskussionen anzustoßen, um das Thema weiter zu vertagen. So werde gezielt die Frage aufgeworfen, ob die in Rede stehenden Kapazitäten der Endlager überhaupt erforderlich seien. Am Ende könnten die fortwährenden Debatten dazu führen, dass die Zwischenlager-Kapazitäten knapp werden. „Wir müssten die Zwischenlager dann oberirdisch erweitern“, sagte Gönner. Daran könne niemand ein Interesse haben.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist beim Thema Endlagerung vage gefasst. Dort heißt es lediglich, man bekenne sich „zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Man gehe „die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an“ und beabsichtige, „in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“.

Das Umweltministerium hält an seiner Sichtweise fest. „Wer Minister Gabriel zu einem Kurswechsel zwingen will, beißt auf Granit“, sagte ein Sprecher. Gabriel halte an einem Endlager-Suchgesetz fest. Nur so lasse sich ein geordnetes Verfahren für die Endlagersuche sicherstellen. Es müsse einen Vergleich mehrerer Standorte geben. Dies sei auch wichtig für die Akzeptanz des Projektes.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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