Große Koalition
Union und SPD schmieden Pläne gegen Zwangsprostitution

Bislang haben Behörden kaum Handhabe, um gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Das soll sich in einer großen Koalition ändern. Beide Seiten haben sich auf Pläne geeinigt, um das Problem besser in den Griff zu bekommen.
  • 2

BerlinUnion und SPD wollen in einer großen Koalition härter gegen Zwangsprostitution vorgehen. Beide Seiten hätten sich weitgehend auf Pläne geeinigt, um Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland besser zu bekämpfen. Das sagte der SPD-Vorsitzende der zuständigen Innenpolitik-Arbeitsgruppe, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. „Wir wollen die Opfer schützen.“ Betroffene Frauen sollten etwa eine Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben und nicht abgeschoben zu werden.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die AG gemeinsam mit Oppermann leitet, sagte: „Wir können und dürfen die sexuelle Ausbeutung von Menschen in diesem Lande nicht akzeptieren.“ Bislang hätten die Behörden kaum Handhabe, um gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Das solle sich ändern. Geplant seien beispielsweise mehr Kontrollmöglichkeiten in Bordellen. Union und SPD seien in dieser Frage sehr weit gekommen – in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe zur Frauenpolitik, die am Freitag ebenfalls über das Thema beriet. Auch dort wurde eine Einigung auf verschärfte Regelungen erwartet.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte in den vergangenen Monaten bereits Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel auf den Weg gebracht. Der rot-rot-grün dominierte Bundesrat hatte das Vorhaben im September jedoch als unzureichend kritisiert und gestoppt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Große Koalition: Union und SPD schmieden Pläne gegen Zwangsprostitution"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sehr ich auch so. Neuwahlen wären möglicherweise eine Chance!!!

  • Starkes Thema, was sich die Parteien da vorgenommen haben.

    Der IWF denkt laut über die Zwangsabgabe der Sparer nach.

    Das Bundesfinanzministerium bindet die Haftung für Bankenzusammenbrüche an die Sparer und kommt der eigenen Bankenaufsicht nicht nach.

    Franzosen wollen die Kompetenzen aus Brüssel zurück fordern, wollen über Europa abstimmen. Weshalb lesen wir das nicht im Handelsblatt?
    (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/08/paris-brueskiert-bruessel-konservative-wollen-eu-referendum/)

    Draghi lässt den Sparern fortan nur noch die Haftung. Einen Zinsanspruch aus dem Konsumverzicht setzt er nahe Null.

    Und was macht die kommende Bundesregierung? Sie beschäftigt sich mit dem Lieblingsthema von Schröder und Fischer.

    Sind da nur noch "Bekloppte"? Weiß man in Berlin nicht die Alarmglocken zu hören?

    Es geht nicht um dieses Thema hier. Es geht um die Priorisierung. Es geht darum Feuer zu löschen, besonnen zu handeln. Zum Wohle des Volkes zu handeln.

    Eigenartigerweise gibt es keine Krisengipfel mehr. Pofalla scheint alles als beendet erklären zu wollen und alle, die es so wollen, glauben ihm. Dass dies nicht nach seinem Willen geht, sollte er in Sachen NSA gelernt haben.

    Es ist wohl der schlechteste Einstand, den je eine Regierung hatte. Die SPD-Basis sollte sich sorgsam überlegen, ob sie schon wieder in dieses Chaos mit der CDU einsteigen will. Diesmal kann sie nich sagen, sie hätte es nicht gewusst. Die Probleme liegen jetzt schon auf dem Tisch.

    Wenn die SPD-Oberen vor lautet Diäten- und Pensionsgeilheit nicht mehr denken können, dann ist es an der Zeit, dass die SPD-Basis mit einem Eimer kaltem Wasser die Damen und Herren wieder zur Besinnung bringt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%