Grosse Koalition
Union verlangt von Platzeck mehr Disziplin

Die Unionsfraktionsspitze hat den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck zur Koalitionsdisziplin ermahnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Dienstag in Berlin: „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sollten Markenzeichen der Bundesregierung bleiben.“

HB BERLIN. Röttgen bestätigte indirekt, dass in der Unionsspitze Unverständnis über Platzeck herrscht, weil er sich nicht mehr dafür einsetze, einmal getroffene Beschlüsse des Bundeskabinetts auch tatsächlich umzusetzen. Wenn Platzeck seine Erkenntnisfortschritte in eine „gute Reihenfolge“ bringe, würde dies „zu einer weiteren Optimierung des Koalitionshandelns“ führen.

Aktueller Anlass für die Mahnung war die Diskussion im SPD- Präsidium über die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2029 auf 67 Jahre. Dies war in der Vorwoche vom Bundeskabinett auf Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering beschlossen worden. In der SPD hatte es Kritik an diesem Plan gegeben.

Die „Berliner Zeitung“ hatte berichtet, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag über Platzecks Wankelmut in der Familien- und Rentenpolitik beklagt habe. Röttgen unterstrich, dass die Unionsfraktion nun zunächst Münteferings Gesetzentwurf zur Anhebung des Renteneintrittsalters abwarten wolle. Die Abgeordneten hielten aber den Kabinettsbeschluss für richtig.

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