Große Koalition
Union will ohne Schmidt über Gesundheitsreform verhandeln

Nach dem Vorpreschen von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei Vorschlägen und Gesetzesvorhaben rächt sich die Union: Sie will die Ministerin bei den anstehenden Spitzengesprächen über eine Gesundheitsreform außen vor lassen.

HB BERLIN. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte der "Zeit": "Mir wäre lieber, sie wäre nicht dabei". Derartige "Chefgespräche" hatte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, vorgeschlagen.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Unionsabgeordnete über Schmidt beschwert, weil sie sich bei Äußerungen und Gesetzesvorhaben nicht vorher mit der Union abgestimmt habe. Der Entwurf der Ministerin für ein Arzneimittel-Sparpaket sei ohne angemessene Beteiligung des Koalitionspartners zustande gekommen.

Ulla Schmidt hatte die Union bereits kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufgebracht, als sie ein neues Abrechnungssystem für niedergelassene Ärzte vorschlug, damit Privatversicherte und Kassenpatienten gleichbehandelt werden. Unionspolitiker warfen ihr daraufhin vor, ihr Vorschlag ziele letztlich darauf, das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung auch für Beamte und Selbstständige einzuführen. Die Union favorisiert stattdessen die Kopfpauschale, also einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag unabhängig vom Einkommen. Beide Seiten hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, 2006 eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems anzugehen.

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