Große Koalition
Verhandlungen über Gesundheitspolitik festgefahren

Krise bei den Verhandlungen über die Gesundheitspolitik einer großen Koalition: Die für Freitagabend angesetzten Gespräche wurde Zeitungsberichten zufolge kurzfristig abgesetzt. Eine Spitzenrunde solle den Konflikt nun lösen. Knackpunkt bleibe das künftige Verhältnis zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherern.

HB BERLIN. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf Kreise der Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen. Danach sollen die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sowie der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zusammenkommen.

Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ ist die für heute verabredete Verhandlungsrunde der Gesundheitsexperten abgesetzt worden. Die Positionen beider Seiten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen seien bisher unvereinbar. Auch ein kurzfristig angesetztes Treffen von CDU-Chefin Merkel mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe keine Lösung gebracht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll die Spitzenrunde vor allem die Frage klären, wie künftig das Verhältnis zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherern sein soll.

Der Gesundheitsbereich gilt neben dem Haushalt und der Arbeitsmarktpolitik als das schwierigste Feld in den Verhandlungen. Es stehen sich die unvereinbaren Konzepte der Bürgerversicherung (SPD) und der einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie (Union) gegenüber. Die SPD will zumindest eine Versicherungspflicht für alle und das Ende der Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen durchsetzen. Außerdem soll sich künftig jeder bei einer Krankenkasse seiner Wahl ohne vorherige Gesundheitsprüfung versichern können.

Zwischenstand: Worüber die große Koalitin verhandelt

Die Union hat ins Spiel gebracht, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren. Einigen dürften sich Union und SPD bei Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs unter den Kassen und zur Krankheitsvorbeugung. Die Beitragsbemessungsgrenze soll nicht angehoben werden.

Bei der Pflegeversicherung setzt die Union auf mehr Kapitaldeckung der Bürger. Die SPD hält dies nicht für notwendig und möchte auch hier eine Bürgerversicherung.

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