Große Koalition: Versprochen? Gebrochen!

Große Koalition
Versprochen? Gebrochen!

Ob beim Kindergeld, der Rente oder dem Genmais: Die Koalition verspricht viel – und macht dann doch etwas ganz anderes. Nun will sie die Kindergelderhöhung verschieben, um den Haushalt zu schonen. Das sorgt für Ärger.
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Berlin/DüsseldorfZwei Euro – das ist nicht viel. Doch um diesen Betrag pro Kind und Monat sollte das Kindergeld noch dieses Jahr erhöht werden. Lange haben die Parteien um das Kindergeld gestritten, denn eigentlich ist es keinem der Koalitionspartner hoch genug. Die CDU war mit einer großen Tüte voller Wahlgeschenke in den Wahlkampf gezogen, darunter auch eine angekündigte Kindergeld-Erhöhung von 35 Euro. Und auch die SPD wollte mehr Geld für Kinder – wenn auch in gestaffelter Form.

Doch nun wird wohl erst einmal nichts aus den vollmundigen Versprechen. Auch nicht aus der entsprechend geplanten Erhöhung des Kinderzuschlags, der vom Staat an Familien gezahlt wird, die neben ihrem eigenen Einkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Laut „Süddeutscher Zeitung“ denkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber nach, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen. Denn Schäuble hat ein Ziel: Er will einen ausgeglichenen Haushalt.

„Es geht nicht darum, ob es eine Kindergelderhöhung gibt. Die wird es selbstverständlich geben“, wiegelt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, ab. Doch es sei berechtigt zu fragen, ob es nicht sinnvoller sei, die Erhöhung lieber im kommenden Jahr im größeren Umfang wirksam werden zu lassen. Das würde dann auch eine Anhebung des Kinderzuschlages beinhalten.

Die Grünen halten die Argumentation für nicht stichhaltig und werfen der Bundesregierung Wortbruch vor. „Diese Große Koalition wird als Verschiebe-Regierung in die Geschichte eingehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Handelsblatt Online. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mache sich einen „schlanken Fuß“. „Statt den Haushalt etwa durch die Streichung von Subventionen zukunftsfähig zu machen und die eigenen Projekte zu finanzieren, werden Versprechen wie das Kindergeld oder die Entlastung der Kommunen der nächsten Regierung aufgebürdet.“

Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing zeigt die Regierungspolitik sogar deutlich, „dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat“. „Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr.“ Die Große Koalition stehe für „große politische Anspruchslosigkeit“, unterstrich der FDP-Politiker. „Seit der Bundestagswahl ist alles schlechter geworden.“

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  • Es werden noch weitere Einschränkungen und Zumutungen folgen, das sollte uns doch die Solidarität mit den Putschisten in Kiew wert sein. Unsere Kinder, pfff völlig unwichtig!

  • @ muunoy

    Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht. Mehr Staat und mehr Steuern bedeuten meist weniger Freiheit für die Bürger. Allerdings gehe ich nicht so weit wie die konsequenten Libertären. Eher ist mein Ideal der Nachtwächterstaat.

    Deshalb meine ich, dass man beim Kindergeld eine Ausnahme von dem Grundsatz "Jeder sorgt für sich selber" machen sollte.

    Kinder kosten nun einmal sehr viel Geld bis zum Erwachsensein. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Außerdem bedeutet der vollständige oder teilweise Verzicht auf Erwerbstätigkeit beider Eltern, weil es für die Kinder besser ist, eine erhebliche finanzielle Einschränkung bis hin zu den Rentenansprüchen.

    Auf der anderen Seite sind Kinder die Zukunft. Wer Kinder ordentlich erzieht, so dass sie dann als junge Erwachsene lebensbejahend, leistungsbereit, leistungsfähig und bereit zur Übernahme von Verantwortung ins Leben hinausgehen, hat m.E. für die Gesellschaft mehr geleistet als jemand, der einen neuen Motor für Daimler, VW oder BMW konstruiert hat, was natürlich auch sehr lobenswert und wichtig ist.

    Das kostbarste Gut einer Gesellschaft sind die leistungsfähigen Menschen. Mehr als jede materielle Erfindung und Lebensleistung.

    Deshalb ist es m.E. richtig, wenn die Gesellschaft die Familien, die Kinder erziehen, mit Kindergeld fördert.

  • Wer für die Bürger und gegen Mafia ist, sollte Ihrem Ratschlag folgen.

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