Große Koalition
Was die Große Koalition Anwälten gebracht hat

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren für einen schärferen Wettbewerb unter den Anwälten gesorgt. Ihre Reformen brachten Bewegung in den Berufsstand. Das passt nicht allen. Wen es besonders hart getroffen hat.

BERLIN. Die Aufregung in der Anwaltschaft im vergangenen Jahr war groß: Die schwarz-rote Koalition hatte das Rechtsberatungsmonopol mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) offiziell aufgehoben. Die inzwischen sage und schreibe mehr als 150 000 zugelassenen Rechtsanwälte – mit einem immer größer werdenden Anteil von Rechtsanwältinnen – fürchteten Umsatzeinbußen, Insolvenzen, manche sahen gar den Rechtsstaat in Gefahr.

So schlimm ist es nicht gekommen – die Bundesrechtsanwaltskammer zog vor kurzem Bilanz. Wie der Deutsche Anwaltverein berichtet die Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern zwar über „mehr Wettbewerb durch Unfallregulierer und Versicherungen“. Laut einer Studie des Soldan Instituts stehen aber über drei Viertel der Anwälte nicht unter mehr Wettbewerbsdruck. Schlechter getroffen haben es allerdings die Generalisten mit ihren vielen privaten Mandanten, die über eine zunehmende Konkurrenz etwa durch KfZ-Versicherungen berichten.

Die gesetzgeberische Bilanz der letzten vier Regierungsjahre der großen Koalition lässt sich aus Sicht der Anwälte nicht nur beim RDG mit einem weinenden und lachenden Auge sehen. Den Trend der letzten Jahre hin zu überörtlichen Kanzleien, Erfolgshonoraren, Büros als Kapitalgesellschaften und die jahrelang umstrittene Anwaltswerbung hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht gestoppt. Der Wettbewerb ist schärfer geworden. So erlaubte der Gesetzgeber den Anwälten, Zweigstellen einzurichten und zwei oder drei Fachanwaltstitel zu führen.

19 Gebiete sind inzwischen anerkannt – dazu gehört der Fachanwalt für Familienrecht genauso wie der neue geschaffene für Kapitalmarktrecht –, eine Liberalisierung des Berufsstands und die Weiterentwicklung der Fachanwälte, die unter den Anwälten nicht unumstritten ist. 36 000 der begehrten Fachanwaltstitel sind derzeit im Umlauf, viele mehrfach. Vor zehn Jahren waren es gerade einmal 9 400 Titel. Der Grund für die rasante Zunahme: Fachanwälte verdienen mehr. Kein Wunder, dass in der Anwaltschaft noch härter als bisher die Qualitätsdebatte geführt wird.

Das Nachsehen hatten die Anwälte beim BKA-Gesetz, gegen das in Karlsruhe etliche Klagen vorliegen. Nach Ansicht der Anwälte schafft es zwei Klassen von „Berufsgeheimnisträgern“. Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern werden absolut geschützt. Andere Berufsgruppen sind Abhörmaßnahmen der Behörden schutzlos ausgeliefert. Dazu zählt auch der Großteil der Anwälte.

Welche Parteien auch immer nach der Bundestagswahl am Ruder sein werden, die Debatte um das RDG hat gezeigt: Die Anwälte haben sich im härter werdenden Wettbewerb um den Rechtsdienstleistungsmarkt behauptet.

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