Große Koalition
Weiter auf Reformkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf weitere Anstrengungen vorbereitet. Auch vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen und positiver Signale vom Arbeitsmarkt dürften die Hände nicht in den Schoß gelegt werden.

HB BERLIN. „Veränderung ist notwendig, um Deutschland als ein Land mit Wohlstand erhalten zu können“, sagte MERKEL (CDU). Sie sprach von einem „Zukunftspaket“, das geschnürt worden sei. Die Reformen müssten nun weiter vorangetrieben werden.

Auch SPD-Chef Kurt Beck machte deutlich, dass die große Koalition ihren Reformkurs fortsetzen wird. „Wir sind in der Phase der schwierigsten Reformprozesse, mitten in der Arbeit: Alles ist aufgegraben, die Baustelle sieht vielleicht ein bisschen ungeordnet aus, aber wenn wir fertig sind, und das Ergebnis sichtbar, werden die Menschen zufriedener sein“, sagte er.

Die große Koalition hatte sich am Freitag nach der Steuerschätzung darauf geeinigt, Bürger und Wirtschaft zu entlasten und die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu drücken. Bund, Länder und Gemeinden können der Steuerschätzung zufolge in diesem und im nächsten Jahr mit einem zusätzlichen Steuerplus von fast 40 Milliarden Euro rechnen.

Bundesbank-Präsident Axel Weber forderte, die Staatsfinanzen noch stärker als geplant zu sanieren. „Die günstige Entwicklung muss genutzt werden, um die dringende Sanierung der Staatsfinanzen noch stärker voranzutreiben“, sagte er. Anderenfalls drohten beim nächsten Abschwung sofort wieder übermäßige Defizite.

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