Große Koalition
Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel der Regierung

Zu viel Regulierung, Bürokratie, „immer neue Umverteilungspläne“: Wirtschaftsverbände greifen die schwarz-rote Politik an – und liefern Ideen, wie aus ihrer Sicht alles besser wird, gleich mit. Etwa bei der Zuwanderung.
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BerlinIn einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.

Der bisherige Kurs der großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Montag aus dem Papier mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht“.

Das Manifest wurde demnach vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden, den Branchenverbänden Metall, Chemie, Automobilindustrie sowie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verfasst. Es müsse der Bundesregierung darum gehen, wie Arbeitnehmer in Deutschland „auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben können“, heißt es darin weiter.

Statt um Verteilung müsse es deshalb künftig in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird. Konkret gehe es den Verbandschefs um die Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, um qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung.

„Mobilität sichert unseren Wohlstand, deswegen müssen wir unsere Straßen und Schienen fit machen“, sagte Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie der Zeitung.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte: „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Margret Suckale vom Arbeitgeberverband Chemie warnte: „Überregulierung gefährdet technologischen Fortschritt. Freiraum statt Bürokratie!“

Ausdrücklich forderte der Appell auch die Förderung von qualifizierter Zuwanderung: „Produzieren für Weltmärkte braucht auch Menschen mit internationalen Wurzeln.“

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, forderte zudem die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP: „Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich Amerika und Asien anderen Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden Deutschlands und Europa.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Politik auf, am Prinzip der Tarifeinheit festzuhalten. „In den Betrieben muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt.“ Die Tarifeinheit stabilisiere die Tarifautonomie und halte sie für die Zukunft funktionsfähig, so Kramer.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Große Koalition: Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel der Regierung"

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  • „Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht“.

    Bestimmt kein kranker, perverser Lobbyismus hat Deutschland stark gemacht !!

    Die notwendige Loyalität zu einem Unternehmen nimmt stetig ab und wird in Zukunft noch bitter werden für unseren Standort !

    Es wird ZEIT, das die Kapitalgesellschaften IHRE Steuern zahlen und nicht auf IHRE politisch gewollten Steuer-Oasen bunkern !

    Zuwider dieser kranker Kapitalismus und Demokratie gefährdend noch dazu !

    Die lobbyfreundlichen Deregulierungen im Arbeitsrecht und Finanzen müssen beseitigt werden !
    Eine echte seriöse REFORM in den Bereichen RENTE und Gesundheit sind seit Jahrzehnten überfällig !
    Und endlich auch eine STEUER-Reform die den Namen verdient, ohne Südsee-Oasen und andere Hintertürchen !!!

    Ist unsere Wirtschaftsform, die ausschließlich auf Wachtum ausgelegt ist, noch richtig ?
    Wäre auch mal zu prüfen !!!

  • "Wirtschaftsverbände fordern ..., " , wenn Politik nicht liefert, lassen die Verbände den ganzen Wirtschaftsaufschwung platzen, oder? Sind die Verbände bereit, für ihre Forderungen irgend etwas zu bezahlen? Weder für die Bildung und erst recht nicht für die Infrastruktur? Für dien Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur wollen die Verbände lediglich mehr und besser bezahlte Aufträge durch den Bund. Bund und Länder investieren aus Steuern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber über 70 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 24 Mrd. Euro Subventionen. Gewerbesteuern und Körperschaftssteuern betragen zusammen lediglich 65 Mrd. Euro. Wo bleibt denn da noch Geld für Bildung? und Forschung? Sicherheit, Verteidigung und Rechtssystem? Wie viele Sachausgaben bei Unternehmen leisten sich Bund, Länder und Kommunen? PC, Telekom, Möbel, Papier, Drucke, Software usw. usf., die die Mitgliedsunternehmen der Verbände liefern? Dito für Dienstleistungen? Das kann man Monat für Monat im Bericht des Finanzministeriums nachlesen? Das nächste mal am 23. April. Die Verbände und deren Mitglieder wollen nicht nur nichts für ihre Forderungen zahlen, im Gegenteil: Sie wollen steuerlich entlastet werden. Wer ruft die Verbände so zur Ordnung wie die Gewerkschaften?

  • Ich weiß gar nicht was die Industrie will.
    Die Wirtschaft brummt und mit TTIP haben die Verbände direkten Zugriff auf die Gesetzgebung , kann Umweltschutz, Arbeitsschutzrichtlinien, öffentliche Hemmnisse aushebeln und umgehen wie es Ihnen gefällt ohne daß ein 'regionales' Parlamente Einfluß nehmen kann.
    All das wird doch von Frau Nichtsnutz offeriert und alternativlos befürwortet.
    Es gibt somit also keinerlei Anlass für Beschwerden. Falls doch läßt sich über ISDS das Geld beschaffen. Die einzigen die sich Gedanken machen müßten sind Mittelständigen Unternehmen, aber die werden ja nicht von Herrn Grillo vertreten??

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