Große Koalition zögerlich: Subventionen sinken nur langsam

Große Koalition zögerlich
Subventionen sinken nur langsam

Die Große Koalition gibt sich beim Abbau von Subventionen mit den Zielen der Vorgängerregierung zufrieden. Union und SPD werden bis 2009 nicht mehr erreichen, als der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sich für die Zeit bis 2007 vorgenommen hatte.

BERLIN. Eichel war mit seinen Plänen am Bundesrat gescheitert, den die Union dominierte. Bei den Finanzhilfen, also den direkten Zuschüssen an einzelne Branchen, erreicht Eichels Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) mit 5,4 Mrd. Euro exakt das Niveau, das Eichel bereits 2007 erreicht haben wollte. Das geht aus einem Vergleich des Subventionsberichts der alten Bundesregierung von 2003 mit den Anlagen zum Haushalt 2006 hervor. Darin nennt Steinbrück die Entwicklung der jeweils 20 größten Steuersubventionen und Finanzhilfen in den Jahren 2004 bis 2006. Beim Abbau der Steuervergünstigungen will die schwarz-rote Regierung ebenfalls in etwa das Sparvolumen erreichen, das Eichel vergeblich angestrebt hatte.

Das Volumen der 20 größten Steuervergünstigungen und der 20 größten Finanzhilfen macht laut Subventionsbericht weit über 90 Prozent der Subventionen des Bundes aus. Die Bundesregierung verwendet allerdings einen engen Subventionsbegriff, nach dem nur direkte Hilfen des Bundes an privat Wirtschaftende zählen. Breit gestreute Steuervergünstigungen, wie die Pendlerpauschale, fallen nicht darunter. Für das Kieler Institut für Weltwirtschaft zählen hingegen alle staatlichen Hilfen bis hin zu Kindergartenzuschüssen als Subvention. Nach dieser Definition kommen die Kieler Ökonomen auf 145 Mrd. Euro Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden, während der Bund das Volumen seiner Ausgaben für die größten Vergünstigungen mit gut 20 Mrd. Euro angibt.

Aus den Zahlen des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass es für Regierungen offenbar leichter ist, direkte Zuschüsse zu streichen als Steuervergünstigungen abzubauen: Während die Finanzhilfen des Bundes seit 1998 jedes Jahr niedriger ausfielen (siehe „Staat auf Rückzug“), sind die Einnahmenverluste aus Steuervergünstigungen bis 2004 gestiegen. Im Jahr 2005 blieben die Bundesausgaben für die 20 größten Steuervergünstigungen mit 14,4 Mrd. Euro gleich.

2006 werden die Steuervergünstigungen dem Papier zufolge erstmals deutlich sinken – um 1,2 Mrd. Euro. Ursache dafür ist der Subventionsabbau, auf den sich Eichel und die Ministerpräsidenten der Union im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten: Bereits damals wurde die Eigenheimzulage um ein Drittel gekürzt und zahlreiche kleinere Subventionen nach der Koch-Steinbrück-Liste um zwölf Prozent zurückgefahren. Auf diese Abbauliste hatten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Steinbrück, damals NRW-Ministerpräsident, geeinigt. Das Aus für die Agrardiesel-Subvention, den die rot-grüne Regierung 2005 durchsetzte, wird 2006 dem Bund Mehreinnahmen von 300 Mill. Euro einbringen.

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