Große Mehrheit
Hamburgs Grüne wagen CDU-Experiment

Am späten Donnerstagabend ist die Entscheidung gefallen: Etwa Dreiviertel der Delegierten stimmten auf der Mitgliederversammlung der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Hamburger CDU. Die Zeichen stehen damit auf „schwarz-grün“ – dazu müssen jedoch noch einige Differenzen überwunden werden.

BERLIN. In Hamburg stehen CDU und Grüne vor Koalitionsgesprächen. Die zuständigen Gremien der beiden Parteien haben am Donnerstagabend entschieden, dass sie in konkrete Verhandlungen einsteigen wollen. Die Spitze der Hamburger Grünen empfahl zuvor der Landesmitgliederversammlung, für die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen. Auch die Spitze der Christdemokraten empfahl dem Landesvorstand, mit Ja zu stimmen. Der CDU-Landesvorstand billigte am Donnerstagabend einstimmig den Vorschlag von Bürgermeister Ole von Beust für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Führende Christdemokraten und Grüne hatten am Mittwoch nach einem fast siebenstündigen Gespräch betont, das Trennende sei überbrückbar. „Wir haben eine Reihe von Kompromissmöglichkeiten ausgelotet“, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Er lobte die gute und freundliche Atmosphäre bei dem Treffen. Es gebe aber auch noch immer diverse unterschiedliche Auffassungen. „Wir haben schon Möglichkeiten für Überbrückungen und Kompromisse sehr intensiv ausgelotet“, sagte auch Grünen-Landeschefin Anja Hajduk.

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag sprach von einem „Auftakt nach Maß“ und fügte hinzu: „Es gibt auch Trennendes, allerdings ist das Trennende auch überbrückbar. Ein frischer Wind für Hamburg ist zu spüren.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Christa Goetsch, betonte, beide Parteien hätten intensiv beraten und Perspektiven entwickelt.

Als Knackpunkte gelten unter anderem der Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg sowie die Vertiefung der Elbe zu Gunsten der Schifffahrt. Bereits am Dienstag hatten sich Spitzenvertreter von CDU und SPD zu einem Gespräch über eine ebenfalls mögliche Große Koalition getroffen; dieser Meinungsaustausch dauerte allerdings nur eineinhalb Stunden.

Die Sozialdemokraten machen sich offenbar keine großen Hoffnungen mehr auf eine Regierungsbeteiligung. „Das wird eine schwarz-grüne Regierung“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann „Spiegel Online“: „Das ist doch der klare Wunsch des Bürgermeisters.“

Bei der Wahl am 24. Februar hatte die CDU die absolute Mehrheit verloren, war aber stärkste Partei geblieben. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 42,6 Prozent, die SPD 34,1, die Grünen 9,6 und die Linke 6,4 Prozent.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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