BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmal zu den öffentlichen Erklärungen von Bundespräsident Christian Wulff in seinem Fernsehinterview zu Wort gemeldet. Dies sei ein wichtiger Schritt, Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilen. Er bekräftigte, die Kanzlerin habe „große Wertschätzung“ für Christian Wulff als Mensch und als Bundespräsident.
Die Frage, ob ein umstrittener Anruf Wulffs auf der Mobilbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht werden solle, sei eine Sache zwischen diesen beiden. Die Mitteilung Wulffs, dies nicht zu tun, sei zu respektieren. Merkel kommentiere es nicht.
Wulff räumte derweil ein, dass angesichts seiner Kredit- und Medienaffäre schwierige Wochen hinter ihm liegen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr machte er in Berlin zugleich deutlich, dass er sich nun wieder verstärkt seinen Amtsgeschäften widmen wolle. Die letzten Tage und Wochen seien so gewesen, dass er sich das „nicht noch mal zumuten“ müsse, sagte Wulff beim Empfang der Sternsinger im Schloss Bellevue auf Zuruf eines Journalisten, wie es ihm gehe. Er sei froh, dass „das Jahr 2012 nun losgeht und man sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann“.
Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
.Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen die Kanzlerin aufgefordert, sich zu Wulffs Kredit- und Medien-Affäre zu äußern. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil äußerte in der ARD die Erwartung, dass Merkel erkläre, ob Wulff den Ansprüchen, die sie selbst an das Amt des Bundespräsidenten habe, noch gerecht werde. „Schließlich war das ihr Kandidat.“ Ob die Einlassungen des Sprechers zur Beruhigung der Debatte beitragen werden, ist allerdings fraglich.
Für Heil steht jedenfalls fest, Wulffs Art „im Staatsamt zu agieren, ist etwas, was politische Kultur mittlerweile beschädigt - weit über das Amt des Bundespräsidenten hinaus.“ Die Frage nach einem Rücktritt könne Wulff aber nur selbst beantworten.
Zu…
06.01.2012, 13:30 Uhr
margrit117888
Ich weiß gar nicht, wo vor ich mich mehr ekele…
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Sie liegen immer wieder so Goldrichtig.
Da bin ich doch beeindruckt!
Schön sie hier zu lesen…
Lassen sie sich nicht immer wieder von den politischen Speichelleckern ablenken. Sie sollten nicht antworten. Es müßte ihnen doch klar sein, das die Wahrheit wie ein scharfes Schert ist!
Lassen sie nicht nach!
Zu…
06.01.2012, 13:38 Uhr
margrit117888
Das alles was derzeit abläuft, wird so lange gut gehen, bis der dumme dutsche Michl doch aufwacht und dann kracht es halt…
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Die Bundesländer wurden darauf vorbereitet.
Die Breitschaftpolizei bekam neue Spezialfahrzeuge: Unimogs
So gerüstet, um damit blitzschnell Straßensperren zu durchbrechen, und wegzuräumen!
Zu...
06.01.2012, 13:20 Uhr
margrit117888
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Sie liegen GOLDRICHTIG!
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