Großkampftag im Vorwahlkampf
Fischer und Schröder kämpferisch

Joschka Fischer hat die Grünen auf ihrem Wahlparteitag auf einen harten Bundestagswahlkampf eingestimmt. Die Basis sprach sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber für eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern aus. Kanzler Schröder stellte sich in Hannover beim Landesparteitag der Kandidatenkür.

HB BERLIN. Fischer rief seine Partei zu einem harten und engagierten Wahlkampf auf. Es gehe bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung und eine gerechte und solidarische Gestaltung Deutschlands. "Wir wollen eine solidarische Gesellschaft bei allen Unterschieden und dass wir füreinander einstehen", sagte er den 850 Delegierten auf dem Berliner Wahlparteitag.

Dort wird das Programm für die Bundestagswahl festgezurrt. Die Delegierten sprachen sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber für eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern aus. Fischer hatte die Partei zuvor auf die Bürgerversicherung eingeschworen und gefordert, die Grünen müssten einen gesetzlichen Betreuungsanspruch für Kinder von den ersten Lebensmonaten an durchsetzen.

Mit Blick auf die Terroranschläge von London forderte Fischer einen konsequenten Kampf gegen den Terrorismus. Die terroristischen Netzwerke müssten zerstört werden. Die Anschläge von London hätten klar gemacht, dass die Terroristen keine Rücksicht auf das Leben nähmen, egal ob es Reiche oder Arme, Junge oder Alte, Christen oder Muslime seien.

Bei dem Wahlparteitag in Berlin wollen die Grünen ein breit angelegtes Programm mit Instrumenten gegen die Job-Krise in Deutschland und für eine Stärkung der öffentlichen Haushalte beschließen. Strittige Punkte sind die Fragen nach einer Mehrwertsteuererhöhung und einem allgemeinen Mindestlohn. Der Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung" soll am Sonntag verabschiedet werden. Insgesamt lagen rund 800 Änderungsanträge vor.

Beim Landesparteitag der SPD in Hannover wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder mit fast 100 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten der Landespartei für die Bundestagswahl gewählt. "Ich nehme die Wahl an. Und ich hoffe, dass ich das auch bald wieder im Bundestag sagen kann", rief Schröder anschließend unter dem Jubel der Delegierten.

Schröder warb bei den Delegierten, die Wahl nicht schon verloren zu geben. Auch 2002 habe die SPD das Ruder noch in letzter Sekunde herumreißen können. Schröder griff rhetorisch in die Vollen. "Das ist doch Groteske, wenn man die Penner von gestern den Aufbruch von morgen gestalten lassen will", rief der Kanzler unter dem jubelnden Johlen seiner Parteifreunde. Die Union habe keine Konzepte für die Zukunft und habe das Land unter der Regierung Kohl in die Erstarrung geführt. "Die ranzulassen, das hieße nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen."

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