Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero
CDU muss wegen Spenden tief in die Tasche greifen

Die CDU muss im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre ihres hessischen Landesverbands eine weitere Strafe in Höhe von rund 511 000 Euro zahlen.

HB BERLIN. Dabei geht es um Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero, die über mehrere Jahre nicht in den CDU-Rechenschaftsberichten veröffentlicht wurden. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, summierten sich die Spenden auf insgesamt 255 646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.

Dem seit 1994 geltenden Parteiengesetz zufolge muss eine Partei bei solchen Verstößen den doppelten Betrag der Spenden als Strafe zahlen. Der Bundestag wird die Summe bei der nächsten Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar 2005 einbehalten. Die hessische CDU erklärte am Mittwoch, die Entscheidung komme nicht überraschend. Der Vorgang sei seit vier Jahren bekannt.

Die CDU muss bereits 21 Millionen Euro zurückerstatten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte dies im Februar 2000 als Reaktion auf die kurz zuvor enthüllte schwarze Auslandskasse der hessischen CDU angeordnet. Der frühere Unions-Landesvorsitzende und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte Ende 1983 rund 20,8 Millionen Euro Parteivermögen in der Schweiz deponiert. Das Guthaben finanzierte Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten, wurde aber nie in den Rechenschaftsberichten erwähnt. Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein stehen deshalb wegen Untreue zulasten ihrer Partei in Wiesbaden vor Gericht.

Bei der Aufklärung der Affäre kam auch ans Licht, dass der CDU- Landesverband seit den 80er Jahren regelmäßig Spenden des im hessischen Stadtallendorf ansässigen Süßwarenherstellers Ferrero erhalten hatte, sie aber nicht verbuchte. Das Unternehmen selbst will die Spenden aber ordnungsgemäß versteuert haben. Von der Handhabung der Gelder seitens der CDU habe Ferrero keine Kenntnis gehabt, erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Die hessische SPD begrüßte die Strafe. Die Union büße dafür, dass sie sich über Jahre hinweg einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, erklärte Landtagsfraktionschef Jürgen Walter. CDU- Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch müsse von den Verantwortlichen Schadenersatz fordern. Schließlich müssten die einfachen Parteimitglieder für den Strafe aufkommen.

Bundes- und Landes-CDU haben vereinbart, sich die 21-Millionen- Euro-Strafe zu teilen. Die wegen der Ferrero-Spenden verhängte Rückforderung sei Teil des Abkommens, sagte der hessische CDU- Sprecher Michael Brand am Mittwoch.

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