Gründer-Förderung
Anspruch auf Ich-AG soll begrenzt werden

Die Ich-AG hatte sich zu einem der vielen Zankapfel der großen Koalition entwickelt: Die Union wollte sie gern beerdigen, die SPD fortführen. Nun haben sich die Partner verständigt - und wie bei einem Kompromiss üblich, hat jede Seite ein bisschen gewonnen.

HB BERLIN. Die Arbeitsmarktexperten der Bundestagsfraktionen einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters darauf, den umstrittenen Gründerzuschuss in veränderter Form weiter zu zahlen. Die bisher geltende Ich-AG-Regelung, Arbeitslose, die sich selbstständig machen, zu fördern, läuft Ende Juni aus. Danach werden nur noch bestehende Ich-AGs gefördert.

Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD, Ralf Brauksiepe und Klaus Brandner, schlagen dem Bundesarbeitsministerium vor, die Ich-AG und das Überbrückungsgeld in der zweiten Jahreshälfte durch eine Zwei-Phasen-Förderung abzulösen. In den ersten neun Monaten sollte der Arbeitslose einen Anspruch auf die Förderung haben, während sie in der zweiten Phase in das Ermessen der Arbeitsvermittler gestellt wird. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben baten die Experten das Arbeitsministerium, auf Grundlage der Eckpunkte Änderungsvorschläge auszuarbeiten.

Im April wurden rund 240 000 Ich-AGs gefördert. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Zusammenlegung aller Instrumente zur Existenzgründungsförderung für Arbeitslose vereinbart. Die Union wollte die Ich-AG ursprünglich ersatzlos abschaffen, weil das 2003 mit den Hartz-Reformen eingeführte Instrument finanziell aus dem Ruder lief. Im vorigen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit 1,35 Milliarden Euro für Ich-AGs aus - rund 650 Millionen Euro mehr als im Haushalt geplant.

Mit dem neuen Gründerzuschuss fanden Union und SPD einen Kompromiss zwischen dem Wunsch der Union, die Förderung in das Ermessen der Arbeitsvermittler zu stellen, und der Forderung der SPD, es bei einer Leistung zu belassen, auf die Arbeitslose Anspruch haben. Die Neuregelung soll in das laufende Gesetzgebungsverfahren für die Fortentwicklung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform eingebracht und Anfang Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Da der Bundesrat frühestens Anfang Juli zustimmen kann, wird die Neuregelung nicht mehr rechtzeitig zum Auslaufen der Ich-AG in Kraft treten.

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