BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) springt für die geplanten Einschränkungen beim Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer in die Bresche. „Der Gründungszuschuss bleibt erhalten, aber nicht mehr jeder kann ihn künftig verlangen“, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Der Gründungszuschuss unterstützt Arbeitslose finanziell beim Wechsel in die Selbstständigkeit. Diesen Weg schlagen zahlreiche Arbeitslose ein, um nicht zum Hartz-IV-Empfänger zu werden. Sie haben bisher darauf einen Anspruch. Künftig soll es eine Ermessensleistung sein.
Nach den Worten von der Leyens haben Arbeitsmarktforscher des Nürnberger IAB-Instituts die Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss auf 60 bis 75 Prozent beziffert. „Anders ausgedrückt: So viele Arbeitslose wären auch ohne staatlichen Zuschuss in die Existenzgründung gegangen.“ Außerdem sei, so die Ministerin, nicht jeder Erwerbslose für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet.
„So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden.“ Es gebe heute viele Solo-Selbstständige, „die nur knapp über die Runden kommen, nicht sozialversichert sind und eine schwierige Prognose für die Rente haben“. Deswegen müsse die Gründung künftig frühzeitig überlegt und beantragt werden. „Entschieden wird dann im Einzelfall.“
Die Begrenzung des Gründungszuschusses gehört zu den am Dienstag vorgelegten Vorschlägen von der Leyens, die Fördermaßnahmen für Arbeitslose effizienter zu machen - und damit letztlich Geld einzusparen. Dazu soll der Katalog arbeitsmarktpolitischer Instrumente von 42 auf 31 beschnitten werden.
Im vergangenen Jahr bekamen rund 145 000 Arbeitslose einen Gründungszuschuss bewilligt. Dafür flossen gut 1,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind dafür 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Schade für die Existenzgründer und das Gründungsgeschehen in Deutschland...9 Monate Förderung waren auch bisher nicht reichlich - selten erreicht eine Gründung in dieser Zeit die Gewinnzone...aber gut - somit gilt es, noch besser zu planen (www.fuer-gruender.de) - und andere Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Viel Erfolg auf dem Weg in die Selbstständigkeit.
René Klein
Es war bisher schon immer notwendig, einen (durch eine fachkundige Stelle geprüften) Businessplan für die Zuschüsse einzureichen (Fachkundige Stellungnahme nach § 57 SGB III). Ob dieser jemals von einem Arge- oder Agentur-Mitarbeiter "verstanden" wurde, darf man ruhig stark anzweifeln. Das heißt aber bei den Plänen von Frau v.d.L., dass die Behörden jetzt eigentlich ihre Mitarbeiter auf eine Beraterschulung schicken müssen (natürlich ohne die notwendige Berufserfahrung) oder dass jetzt massenweise Berater (bei entsprechendem Gehalt - und das dürfte nicht gering sein) eingestellt werden müssten. So ein Quark!
Es war bisher ohnehin schon Ermessenssache, ob (auf Basis der fachundigen Stellungnahme) Zuschüsse genehmigt wurden oder nicht. Insofern plant hier Frau v.d.L etwas, was schon längst existiert. Ist wieder typische politische Polemik: Sag, Du machst was Neues - Sag nicht, dass es das schon gibt - und schon gilts Du als "der Macher".
Eigentlich ist das alles nur noch beschämend und Irreführung des Volkes. Und wer hier von "Kanzlernachfolgerin" spricht, ist später selber schuld.
Das öffnet Tür und Tor für Korruption. Ohne durchreichte Scheine unterm Schreibtisch klappt dann garnichts mehr. Klasse (nicht) zu Ende gedacht.
Sollen sie doch lieber mal bei den EU-Milliarden sparen und nicht immer beim eigenen Volk !
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