Grüne attackieren EU
Karimow-Besuch „verhängnisvolles Signal“

Usbekistan ist für Europa strategisch wichtig wegen der Gasvorkommen. Doch dass der autokratisch herrschende Präsidenten des Landes von EU-Kommissionspräsident Barroso empfangen wird, geht den Grünen zu weit.
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DüsseldorfDass Karimow nun der rote Teppich ausgerollt werde, sei nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan ein „weiteres verhängnisvolles und falsches Signal an alle menschenverachtenden Regime dieser Welt“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Die Aufhebung der Sanktionen wegen des Massakers von Andijan, die ein Einreiseverbot für die Verantwortlichen beinhalteten, geht maßgeblich auf die deutsche Bundesregierung zurück.“

Beck äußerte sie Sorge, dass der Empfang Karimows von den Opfern seiner Diktatur als „Hohn empfunden werden“ könne. Die EU müsse vielmehr „Diktatoren wie Karimow, die die Menschenrechte in ihrem Land mit Füßen treten, unmissverständlich klarmachen, dass sie in Brüssel nicht erwünscht sind“, sagte er.

Karimow wird an diesem Montag in der belgischen Hauptstadt bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger erwartet. Das Land ist strategisch wichtig wegen der Gasvorkommen und der Nähe zu Afghanistan. Es soll eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Energie unterzeichnet werden.

Die EU-Kommission hatte den Brüssel-Besuch Karimows bereits am Freitag verteidigt. „Menschenrechte stehen ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Brüssel. Der Dialog mit Taschkent sei „offen und bestimmt“. Er erinnerte daran, dass die EU-Mitgliedstaaten 2009 das Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben hatten. Das Militär des Landes schlug 2005 einen Aufstand gegen die Staatsführung in der Stadt Andischan blutig nieder. Mehrere hundert Menschen wurden dabei getötet.

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte den Empfang Karimows. „Es ist schwer zu verstehen, warum einem so brutalen Diktator diese Ehre zu teil wird, obwohl es seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005 kaum Verbesserungen bei der Menschenrechtslage gegeben hat“, teilte die Organisation mit.

Ob es nach den Gesprächen eine Begegnung mit den Medien geben wird, ist noch offen. Der Sprecher der Kommission sagte, Detailinformationen würden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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