Grüne beraumen auch für Montag eine Sondersitzung an
Lösung im Reformstreit tritt auf der Stelle

Die Suche nach Lösungen im internen Streit um die Arbeitsmarkt-Reformen nimmt kein Ende. Für Freitag sind Gespräche zwischen den Arbeitsmarktexperten von SPD und Grünen anberaumt. Weitere Gespräche sind nicht ausgeschlossen, hieß es am Dienstag.

HB BERLIN. In Kreisen der Koalitionsfraktionen hieß es am Dienstag, in den Beratungen der Fraktionsexperten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), sollten die letzten Punkte geklärt werden, bei denen Kritiker Änderungen forderten. An anderer Stelle wurde aber darauf verwiesen, vielleicht seien weitere Gespräche nötig. Angesichts der internen Kritik beraumten nun auch die Grünen für Montag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion an.

Zehn Tage vor der Bundestags-Abstimmung über die Reformen zeigten sich Kritiker zuversichtlich, dass ihre Bedenken geklärt würden. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte: „Ich bin im Moment optimistisch, dass sich etwas bewegen lässt.“ Kritiker Horst Schmidbauer (SPD) machte seine Forderungen in einem Brief an Fraktionschef Franz Müntefering nicht zur Bedingung für seine Zustimmung. Der SPD-Fraktionsexperte Klaus Brandner zeigte sich zu Zugeständnissen bereit.

Die Führung und Experten von Rot-Grün prüfen seit Anfang der Woche die Forderungen der Kritiker aus den eigenen Reihen, die Müntefering von den SPD-Abgeordneten in schriftlicher Form angefordert hatte. Um die Forderungen soll es am Mittwoch in der parlamentarischen Anhörung und am Freitag in dem Gespräch von Experten und Ministerium gehen. Am Montag sollen die Fraktionen von SPD und Grünen über Nachbesserungen entscheiden. Die Schlussabstimmung im Bundestag steht am 17. Oktober an. Nachdem Ende September sechs SPD-Abgeordnete gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, drängt die Koalitionsführung auf eine eigene Mehrheit als Beleg der Regierungsfähigkeit von Rot-Grün.

Kreise: Vor Montag keine Entscheidung

Zu dem Treffen am Freitag hieß es in den Kreisen, offen sei unter anderem, wie die Zumutbarkeit von Mini-Jobs und ein besserer Schutz älterer Arbeitsloser vor der Anrechnung ihrer Altersvorsorge beim Arbeitslosengeld II geregelt werden könnten. Nachbesserungen in diesen Punkten gehören zu den Kernforderungen der Kritiker der Reform. Deren genaue Zahl war weiterhin unklar. Müntefering hatte am Montag gesagt, einige hätten die Erfüllung ihrer Forderungen zur Bedingung für ihre Zustimmung erklärt.

Brandner, der Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, stellte den Kritikern Zugeständnisse in Aussicht. Im Gesetzentwurf werde durch Nachbesserung einer missverständlichen Stelle klar gestellt, dass es keine Unterhaltungspflicht von Eltern für Kinder geben werde, die arbeitslos würden. Auch sollten Arbeitslose über 55 Jahren nicht gezwungen werden, ihre Altervorsorge anzutasten, sagte er der „Berliner Zeitung“.

"Wir sind auf dem Weg..."

Barthel, der gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, sagte: „Ich hoffe, dass da eine Lösung gefunden wird, der ich zustimmen kann. Ich wäre sehr froh, wenn das so wäre.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die Änderungswünsche der Kritiker zu Kernfragen der Reform erklärt würden, die nicht angetastet werden dürften.

Schmidbauer, der ebenfalls zu den sechs Abweichlern gehörte, macht in seinem Brief an Müntefering „Vorschläge“ für Änderungen, ohne diese zur Bedingung für seine Zustimmung zu machen. „Für den Fall, dass es wider Erwarten keine Bewegung gibt, halte ich mir mein Abstimmungsverhalten offen“, sagte er. In dem Brief fordert er auch, dass das neue Arbeitslosengeld II nicht das heutige Sozialhilfeniveau unterschreiten dürfe. Er kritisiert, „dass bis zur Stunde die Qualität der Vorbereitungen auch in der Fraktionsspitze unzureichend ist“, und bittet, dass „ich nicht mehr in die Situation gedrängt werde, die Position unserer Fraktion nicht mittragen zu können“.

SPD-Abweichler Rüdiger Veit sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich spekuliere heute nicht über mein Abstimmungsverhalten am 17.10., sondern wir sind auf dem Weg (...) zu einem guten Kompromiss in der Sache.“ Er glaube, dass eine solche Einigung möglich sei.

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