Deutschland
Grüne bezweifeln Erfolg im Zuwanderungsstreit

Die Union fordert von der Regierung konkrete Zusagen für das Spitzengespräch von Merkel und Schröder. Die Grünen sind skeptisch, ob es überhaupt zu einer Einigung kommen kann.

HB BERLIN. Die Grünen sind skeptisch, ob es bei dem geplanten Sondierungsgespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) über das Zuwanderungsgesetz zu einer grundsätzlichen Einigung kommen kann. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Fernsehsender Phoenix, sie sehe kaum Chancen für eine Einigung mit der Union.

«Ich halte die Chancen dafür, dass wir gemeinsam mit der Union zu einem Ergebnis kommen, nach wie vor für sehr, sehr gering», sagte sie. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Schröder hätten Wert darauf gelegt, dass man noch einmal mit der Opposition spreche. Dies werde bis Ende Mai geschehen müssen, anschließend werde die Koalition selbst ein Gesetz auf den Weg bringen.

Ähnlich skeptisch äußerte sich der linke Abgeordnete Christian Ströbele. Er sagte, «weitere Abstriche beim Thema Sicherheit sind mit uns nicht zu machen». Dies werde man am Samstag auf dem Länderrat auch festhalten. Er rechne nicht damit, dass die Union an diesem Punkt nachgebe.

Die Partei- und Fraktionschefs der Grünen wollen in dem Länderrat am Samstag eine Resolution zur Abstimmung bringen. Diese soll den Koalitionsbeschluss vom Freitag enthalten, zugleich aber die eigenen Positionen aufführen.

Aus diesem Grund zeigte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) skeptisch über das geplante Spitzengespräch. Müller, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ist, sagte, Rot-Grün sei «weiter am Zug». «Sondierungsgespräche machen nur Sinn, wenn die rot-grüne Koalition ihre Position geklärt hat, insbesondere was die Sicherheitsfragen betrifft», sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%