Grüne bleiben draußen
Merkel stoppt Jamaika-Debatte

Keine Koalition mit den Grünen: Kanzlerin Merkel lässt die Muskeln spielen und spricht sich gegen jegliche Gedankenspiele aus. Das neue Grundsatzprogramm stößt dabei kaum auf Kritik. Unzufriedenheit weckt innerhalb der Union nur der aktuelle Koalitionspartner.

BERLIN. In der aufkeimenden Debatte über schwarz-grüne Bündnisse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen. „Die Union kämpft erst einmal um eigene Mehrheiten, im Zweifelsfall um Mehrheiten zusammen mit der FDP. Andere Optionen spielen dabei keine Rolle“, sagte Merkel während der Vorstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Zuvor hatten führende CDU-Politiker, darunter Innenminister Wolfgang Schäuble und Hessens Ministerpräsident Roland Koch, wachsende Übereinstimmungen mit den Grünen betont und damit Diskussionen über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene begonnen.

Die CDU-Chefin erklärte weiter, sie habe die Äußerungen Schäubles sehr wohl vernommen. Sie nehme sich aber heraus, ihre Meinung und die des CDU-Bundesvorstands zu verdeutlichen. Dass sich die Union auf ihre eigene Kraft konzentriere, bedeute nicht, dass man den Wandel und die Fortentwicklung in der Programmatik der Grünen nicht verfolge. Klar sei aber: „Die Überlappungsmenge mit den Liberalen ist deutlich größer als mit anderen.“

Hintergrund der Koalitionsdebatte ist der Wunsch zahlreicher Regierungspolitiker, das bestehende schwarz-rote Bündnis nicht über diese Legislaturperiode hinaus zu verlängern. Trotz der guten Umfragewerte der Union reicht es derzeit jedoch nicht für eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP. Zudem gibt es auf kommunaler Ebene bereits einige schwarz-grüne Koalitionen, die gut funktionieren. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, dass die Grünen bereit seien, die Zusammenarbeit mit denen zu prüfen, die die Ziele der Grünen unterstützten. Koalitionsarithmetik unter Einbeziehung der Grünen sei „so lange fruchtlos, solange die Union nicht begreift, dass es uns mit diesen Zielen ernst ist“, erklärte der Grünen-Vorsitzende.

Wenig Kritik gab es an der Modernisierung des CDU-Grundsatzprogramms, dass Kanzlerin Merkel gestern präsentierte. Sowohl die Junge Union als auch der Wirtschaftsflügel der Partei äußerten sich zufrieden über das Papier, das Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden soll. „Der Entwurf enthält ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard“, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, dem Handelsblatt. Kritik äußerte Schlarmann lediglich daran, dass bei den einzelnen Sicherungssystemen nicht immer gesagt werde, wie die Prinzipien Freiheit und Solidarität konkret umgesetzt werden sollen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, rechnet damit, dass das Grundsatzprogramm noch einige Diskussionen auslösen werde. „Vor allem die Festlegung, dass der Staat auf kommunaler Ebene nur dann tätig werden soll, wenn eine Leistung nicht ebenso durch private Firmen erbracht werden kann, wirft Fragen auf“, sagte Meyer dem Handelsblatt.

Unterstützung findet der Programmentwurf auch bei der Jungen Union (JU). Positiv bewertet der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, dass das Grundsatzprogramm beim Thema Schuldenbremse deutlich weiter geht als die bisherigen Vorschläge des Bundesfinanzministeriums. „Ein generelles Neuverschuldungsverbot ist zur Wahrung der Generationengerechtigkeit das richtige Signal“, sagte Mißfelder mit Blick auf die Föderalismusreform II dem Handelsblatt. Konkret sieht das CDU-Programm vor, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot in Deutschland einzuführen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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