Zwei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm sieht sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, wegen des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen und Spähfahrzeugen gelogen zu haben. Die Grünen wollen nun parlamentarische und juristische Mittel prüfen.
G-8-Gipfel: Der Einsatz von Tornados sorgt weiter für Aufregung. Foto: dpa
HB BERLIN. Die grüne Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert. Danach hat sie das Parlament belogen.“ Wenn weiter versucht werde, den „Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen“.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei offensichtlich von seinem Amt überfordert und mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen, meinte Künast.
Auch das Magazin „Der Spiegel“ schreibt, die Bundesregierung habe das Parlament offenbar belogen. Demnach habe sie Ende April auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet: „Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein.“ Dabei hatte das Innenministerium laut „Spiegel“ eine Mitte März gestellte Anforderung Mecklenburg-Vorpommerns für Tornados und Spähfahrzeuge im Rahmen der Amtshilfe im April bereits positiv beantwortet. Deshalb lässt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, prüfen, „die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments durch den Ältestenrat rügen zu lassen“.
Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte: „Innenminister Schäuble hat die G8-Demonstrationen genutzt, um die Bevölkerung weiter daran zu gewöhnen, dass man immer mehr mit dem Militär im Inneren arbeitet.“ Stadler verurteilte die Tornado-Flüge der Bundeswehr zur Beobachtung der G8-Demonstranten in Heiligendamm im Deutschlandradio als „verheerendes Zeichen“ und „politisch instinktlos“.
Der Einsatz von Tornado-Flugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni hatte diese Woche erneut für Wirbel gesorgt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass ein Tornado- Pilot die Mindestflughöhe von 150 Metern unterschritten habe. In verschiedenen Medien wurde berichtet, der Pilot sei in einer Höhe von etwa 110 Metern auch über ein Camp geflogen, in dem sich Gipfel- Kritiker niedergelassen hatten. Ferner wurde bekannt, dass während des Gipfels auch zehn gepanzerte Spähwagen vom Typ „Fennek“ mit speziellen Aufklärungskapazitäten eingesetzt waren.
Rein rechtlich müsse noch geklärt werden, ob die Aufnahmen, die die Tornados gemacht hätten, mit der Ausrüstung der Polizei möglich gewesen wären, sagte Stadler. „Wenn die Polizei das nicht kann, ist diese Amtshilfe tatsächlich ausnahmsweise zulässig.“ Der FDP- Politiker bekräftigte aber die Haltung seiner Partei, dass die Bundeswehr grundsätzlich nicht im Inneren eingesetzt werden dürfe. „Die innere Sicherheit ist und bleibt Aufgabe der Polizei.
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