BerlinDie Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, dem Verdacht einer dubiosen Millionenspende an die FDP nachzugehen. "Nach den bisher veröffentlichten Verdachtsmomenten auf verdeckte Parteispenden über FDP-Unternehmen möchte ich Sie um eine intensive Überprüfung dieses Vorgangs bitten", heißt es in einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, an Lammert. "Bereits der böse Schein schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie", so Beck.
Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor", der heute Abend ausgestrahlt werden soll. Die FDP steht demnach im Verdacht indirekte Spenden in Millionenhöhe vom Glücksspiel-Automatenhersteller Gauselmann erhalten zu haben. Es gehe um Beteiligungen an FDP-Unternehmen, über die ein Gauselmann-Berater die Partei gefördert habe.
Die FDP erklärte sich bereit, den Vorgang von der Bundestagsverwaltung prüfen zu lassen. Die Partei habe der zuständigen Stelle eine Stellungnahme ihrer Wirtschaftsprüfer zugeleitet, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er betonte, dass die FDP ihr Vermögen "streng nach den Regeln des Parteiengesetzes" bewirtschafte.
Laut "Monitor" investierte ein Berater Gauselmanns anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen sei. Bei einem Teil der Geschäfte sähen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben, heißt es.
Der Berater habe im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen und 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen investiert, berichtete "Monitor" weiter. Das Magazin zitierte Wirtschaftsexperten, die den unternehmerischen Sinn der Investition anzweifelten: Die Rendite der Beteiligung liege - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft - unter einem Prozent.
Die FDP-Druckerei habe nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei gewesen seien, aufgekauft. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legten allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert gewesen seien. Dies könnte ein Hinweis auf eine verdeckte Parteispende sein, zitierte "Monitor" Experten.
Döring bestritt, dass der Preis zu hoch angesetzt gewesen sei. Bei der Berechnung seien auch Faktoren wie etwa entgangene Mieteinnahmen berücksichtigt worden. Es habe "kein unbilliger oder verdeckter Vermögenstransfer" stattgefunden. Mit Blick auf die inzwischen deutlich gestiegenen Immobilienpreise fügte Döring hinzu: "Man könnte auch sagen: Wir haben zu früh verkauft."
Mit Material von AFP
Sie verstehen die Sachlage scheinbar nicht. Eine Bewertung durch Externe ist vollkommen sinnlos. Eine Bewertung können nur Gutachter vornehmen. Eine Sendung wie "Monitor" wird stets einseitig mit vielen Fragezeichen produziert. Daraus sollte man, wenn man seriös sein möchte, seine Argumente nicht stützen.
Abwarten was die Prüfung bringt und dann darf man auch ggfs schimpfen.
Diese Partei kann wohl keinen sinnvollen Beitrag mehr leisten und ihr ist auch nicht mehr zu helfen.
Wurde auch langsam Zeit, dass das mal offiziell geprüft wird.
Gauselmann und Solms sind schon seit den 80er dicke Buddys. Erst der Verdacht durch Sponsering der FDP durch Gauselmann, dann die Spenden, immer gerade unter der Meldegrenze, von den Mitarbeitern Gauselmanns bis jetzt der überteuerte Kauf von Immobilien.
Das setzt auch den Alleingang von der Schleswig-Holsteiner FDP in der Gesetzgebung bezüglich Spielhallen ins rechte Licht.
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