Grüne fordern höhere Freibeträge bei Anrechenbarkeit der Altersvorsorge
Streit um Hartz IV nimmt kein Ende

Konflikte auf den Straßen und eine neue außerparlamentarische Opposition werden nach Angaben aus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV sein. Die Grünen forderten deshalb in der „Berliner Zeitung“ Nachbesserungen.

HB OSNABRÜCK/BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde mit den Worten zitiert, die geplanten kommunalen Beschäftigungen von Langzeitarbeitslosen mit Bezahlungen von einem bis zwei Euro die Stunde sollten „erst einmal Not lindern“.

AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), spätestens im Januar werde sich der Ärger der Betroffenen „in Aggression und Gewalt“ Bahn brechen. Er erwarte Handgreiflichkeiten in den Arbeitsagenturen, weil es zwar Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe. „All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition heraus, die sich auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen“, warnte Saatkamp.

Zudem werde Hartz IV Familien auseinander reißen. Eltern äußerten zunehmend die Absicht, ihre erwachsenen arbeitslosen Kinder aus dem Haus zu schicken, damit diese das Arbeitslosengeld II erhielten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssten.

Langzeitarbeitslose versuchten zudem mit allen Mitteln, ihr Vermögen und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu retten, sagte Saatkamp. Bankkonten würden leer geräumt. Viele ließen sich ihre Lebensversicherungen so weit auszahlen, dass die Restsumme den Betrag nicht übersteige, der für das Arbeitslosengeld II unschädlich sei. Das Arbeitslosengeld II, das 2005 eingeführt wird, entspricht Sozialhilfeniveau.

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