Deutschland
Grüne fordern massiven Subventionsabbau

Man dürfe nach dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 nicht stehen bleiben, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel am Dienstag in Berlin. Die Bürger erwarteten eine „nachvollziehbare einfache Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze“.

HB BERLIN. Die Grünen wollen das Steuerrecht transparenter machen und durch massiven Subventionsabbau die Besteuerung von Einkommen gerechter gestalten. Dem Finanzwissenschaftler Paul Kirchhof bescheinigte Scheel lobenswerte aber nicht sonderlich neue Ansätze seines Steuermodells. „Der vorgeschlagene faktische Stufentarif ist einfach und transparent“. Es träten aber größere Belastungssprünge auf.

Die Grünen wollen daher den linear-progressiven Tarif grundsätzlich beibehalten und zunächst bei dem mit den jetzigen Steuerreformstufen angepeilten Eingangssteuersatz von 15 Prozent und dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben. Der Grundfreibetrag steigt mit dem Vorziehen der Reform auf 7664 Euro pro Jahr und sollte den Grünen zufolge mittelfristig bei 8000 Euro liegen. Den Spitzensteuersatz, der jetzt ab etwa 52 000 Euro greift, wollen sie nach oben verschieben, um Durchschnittsverdiener zu verschonen.

Der von den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein- Westfalen) und Roland Koch (CDU/Hessen) vorgeschlagene Subventionsabbau von 15,5 Milliarden Euro bei einer pauschalen Kürzung um 4 Prozent reicht Scheel nicht aus.

Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass ein Vorziehen der Steuerreform auf Pump beim Bürger nicht mehr sonderlich gut ankommt. Wenn nun die Steuerschätzung auch noch - wie erwartet - schlecht ausfalle, könnte der Widerstand in den Ländern zunehmen.

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