Grüne fordern schnelle Nachfolgeregelung für Gerster
Breite Front gegen Auflösung der BA

SPD und Grüne, aber auch Politiker der Union, haben die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgelehnt. „Ich halte überhaupt nichts von Forderungen, die BA abzuschaffen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Handelsblatt: „Wir brauchen eine starke BA.“

huh BERLIN. Dass es dezentral nicht besser funktioniere, zeige der geringe Erfolg der privaten Arbeitsvermittlung. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Forderung nach einer Auflösung der BA sei „Blödsinn“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dagmar Wöhrl, warnte vor einem unüberlegten Schnellschuss, der vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose treffe. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die BA als nicht führbare und unreformierbare Mammutbehörde bezeichnet. Sie müsse deshalb aufgelöst und durch kleinere Einheiten ersetzt werden, so Westerwelle.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Florian Gerster drängen die Grünen zur Eile. Der neue BA-Chef müsse schnell gefunden werden, um den Reformprozess nicht zu gefährden, forderte Göring-Eckardt. Dabei sei nicht entscheidend, ob der Nachfolger Gersters aus der Wirtschaft komme. Dies favorisiert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). „Es muss vor allem eine Person sein, die sich in den Strukturen der Arbeitsverwaltung auskennt und Erfahrung hat mit der Führung einer Großorganisation wie der BA“, sagte sie. Namen wollte Göring-Eckardt nicht nennen. Aus Kreisen des Verwaltungsrats hieß es gestern, es gebe noch keinen Kandidaten.

Der Kreis der möglichen Nachfolger für Gerster wird indes immer kleiner. VW-Personalvorstand Peter Hartz ließ einen Wechsel an die Spitze der BA ebenso dementieren wie die Personalvorstände von Telekom und Bahn, Heinz Klinkhammer und Norbert Bensel. Nachdem sich Clement gegen einen BA-Chef aus den Reihen der Politik ausgesprochen hat und SPD-Generalsekretär Scholz verkündete, das Parteibuch spiele keine Rolle, werden auch Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) nur noch geringe Chancen eingeräumt. In Regierungskreisen hieß es, vieles spreche für BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise. Er hat zunächst kommissarisch die Leitung der BA übernommen.

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