Deutschland
Grüne fordern solide Haushaltsplanung

Die Grünen wollen die Haushaltsplanung künftig durch eine realistischere Schätzung der Steuereinnahmen auf solidere Füße stellen.

BERLIN. In der jährlichen Mai-Steuerschätzung, auf deren Basis die Regierung den Haushalt für das Folgejahr aufstellt, sollte man nicht länger von den Prognosen der Institute ausgehen, fordert die Haushaltsexpertin der Partei, Anja Hajduk, gegenüber dem Handelsblatt. Stattdessen solle die durchschnittliche Wachstumsrate der letzten zehn Jahre zu Grunde gelegt werden, schlägt sie in einer Analyse der Haushaltslage vor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Wäre man im Jahr 2000 bei der mittelfristigen Finanzplanung so vorgegangen, hätte die Differenz zwischen den erwarteten Steuereinnahmen und den tatsächlich realisierten im Zeitraum 2000 bis 2004 nicht 82 Mrd. Euro betragen, sondern nur 30 Mrd. Euro, so Hajduk.

Für den noch in der Anfangsphase der Aufstellung befindlichen Haushalt 2006 zeichne sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Mrd. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung ab: Die Steuereinnahmen seien erneut zu optimistisch kalkuliert. Zudem würden die Kosten der Arbeitslosigkeit langsamer sinken als geplant, schreibt die Expertin in ihrem Papier „Handlungslinien für nachhaltige öffentliche Finanzen“. Darin fordert die Grünen-Politikerin auch, Sozialleistungen künftig stärker über Steuern zu finanzieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei richtig, um die Absenkung der Sozialbeiträge zu finanzieren.

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