Grüne fordern Umlage
Streit um Ausbildungsplatzabgabe

Vor dem Hintergrund des großen Lehrstellenmangels geht der Parteienstreit um eine Ausbildungsplatzabgabe weiter. Während Union und FDP am Dienstag erneut eine derartige Maßnahme ablehnten, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, eine Umlage zu Gunsten von Betrieben, die Ausbildungsplätze bereitstellen.

HB/dpa BERLIN. „Ich halte gar nichts von einer Strafsteuer“, sagte Dückert im Südwestrundfunk. Stattdessen müsse es eine Umlage geben, bei der alle Betriebe in eine Stiftung einzahlen und ausbildende Unternehmen einen Bonus erhalten. Damit werde sichergestellt, dass das Geld nicht in die Staatskasse fließt, sondern dass es sich um eine „Umverteilung innerhalb der Wirtschaft“ handelt.

Noch etwa 150 000 Jugendliche waren nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September ohne Lehrstelle. Angesichts dieser Zahlen sagte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, in der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag): „Es ist klar, dass eine Ausbildungsabgabe kommen muss, wenn die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.“

Der Berufsbildungsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer, bezeichnete eine solche Abgabe als „Irrweg“. Für die FDP-Fraktion sagte Ulrike Flach: „Unternehmen müssen entlastet, nicht belastet werden.“ Dies könne kurzfristig durch eine Prämie von 3500 Euro für jeden in diesem Jahr neu geschaffenen Ausbildungsplatz geschehen.

Dückert sagte angesichts der dramatischen Lage auf dem Lehrstellenmarkt, „in den nächsten ein, zwei Wochen“ müssten Konsequenzen gezogen werden. Schummer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sofort einen „Ausbildungsgipfel“ mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und Kammern einzuberufen.

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