Grüne fordern Union zur Beteiligung an weiteren Subventionskürzungen auf
Eichel spart 2005 weniger als geplant

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich mit seinen Sparvorschlägen nur zum Teil gegen seine Ministerkollegen durchsetzen können. In seinem Haushaltsentwurf für 2005 steht ein Sparbeitrag von 1 Mrd. Euro, der erst im Haushaltsvollzug verwirklicht werden soll.

dri BERLIN. Ursprünglich wollte Eichel 3,5 Mrd Euro bei genau festgelegten Titeln sparen, darunter 2 Mrd. Euro zu Gunsten der Rentenkasse und 1,5 Mrd. Euro nach der Subventions-Abbauliste der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (NRW/SPD).

Eichels Haushaltsentwurf 2005 soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Neuverschuldung soll mit 22 Mrd. Euro unter den Investitionen von 22,8 Mrd. Euro bleiben; nur so ist er verfassungsgemäß. Schwierig wird es nach Einschätzungen in Regierungskreisen, auch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, demzufolge die Neuverschuldung des Gesamtstaates unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen muss. Im Etat sind zur Erreichung dieses Ziels „zusätzliche Maßnahmen“ vorgesehen.

Auf Kritik der Union stieß der hohe Anteil an Privatisierungserlösen, die mit 15,45 Mrd. Euro vorgesehen sind. Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) sprach von „Luftbuchungen“. Auch die Grünen bewerteten die Pläne skeptisch, warfen allerdings der Union eine Mitschuld an Eichels Haushaltsproblemen vor. „Man kann nicht beständig die Höhe der Privatisierungserlöse in den Etatentwürfen kritisieren, aber jeden Subventionsabbau im Bundesrat blockieren“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk. Sie sieht sich darin unterstützt von Bundesbankpräsident Axel Weber, der anlässlich der weiteren Steuersenkung Anfang 2005 zusätzliche Subventionskürzungen für vertretbar hält. Die Union will erst dann Subventionen wie die Eigenheimzulage kürzen, wenn eine neue Steuersenkungsrunde kommt.

Eichel plant in seinem Haushalt allerdings bereits ab 2005 die Abschaffung der Eigenheimzulage ein, die ihm im ersten Jahr 250 Mill. Euro Ausgaben sparen würde. Ohne Bundesrat kann Eichel die Steuerbefreiung des Agrardiesels abschaffen. Dies bringt 400 Mill. Euro. Ein weiter gehender Subventionsabbau ist in Eichels Etat nicht geplant. Regierungskreise begründeten die Zurückhaltung mit der noch andauernden Wachstumsschwäche.

Endgültig vom Tisch ist offenbar, dass die Erlöse aus anstehenden Verkäufen von Goldreserven für eine Bildungsstiftung genutzt werden. Eine entsprechende Planung findet sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nicht in den Kabinettsunterlagen.

Quelle: Handelsblatt

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