Grüne für einfaches Steuerrecht
CSU setzt sich bei Steuerpolitik von CDU ab

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat erstmals konkrete Sparvorschläge für das Vorziehen der Steuerreform gemacht. Die CSU hat damit deutlich gemacht, dass sie in der Steuerpolitik deutlich andere Akzente setzen will als die Schwesterpartei CDU.

rtr BERLIN/MüNCHEN. Führende CSU-Politiker begrüßten am Dienstag zwar die Grundzüge des CDU-Reformkonzepts, lehnten aber wichtige Teile davon ab. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte in München, über die Pläne der CDU könne es noch Diskussionen geben. Die CSU werde ihr Steuerkonzept Anfang 2004 vorstellen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser wandten sich gegen die CDU-Pläne zur Streichung der Pendlerpauschale. Faltlhauser lehnte auch den vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz vorgeschlagenen Stufentarif bei der Einkommensteuer ab. Außerdem ließ die CSU erkennen, dass sie einen höheren Spitzensteuersatz als 36 % anpeilt.

Stoiber bekräftigte zudem, das Vorziehen der Steuerreform solle durch Einsparungen bei der Sozialhilfe und der Bundesanstalt für Arbeit gegenfinanziert werden. Faltlhauser plädierte dafür, die Kosten der Steuerreformstufe mit einem höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer zu kompensieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Union eindringlich auf, den Steuerplänen der Regierung zuzustimmen, um der Wirtschaft einen Wachstumsimpuls zu geben. Das Vorziehen der Steuerreform steht am Freitag im Unions-dominierten Bundesrat zur Abstimmung.

Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag Merz' Steuerkonzept gebilligt, das einen Stufentarif bei der Einkommensteuer von zwölf, 24 und 36 % vorsieht. Vergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale sollen im Gegenzug gestrichen werden. Vor allem daran entzündet sich die Kritik der CSU. Glos begründete die Einwände auch damit, dass die CSU Rücksicht auf Geringverdiener nehmen müsse. „Wenn wir den Anspruch haben, zwei Drittel der Menschen zu vertreten, dann muss man vorsichtig sein im Umgang mit den kleinen Leuten“, sagte er.

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