Grüne für hartes Vorgehen
Rekordstrafen à la Credit Suisse auch in Deutschland?

Die Credit Suisse muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern tief in die Tasche greifen. Auch in Deutschland sollten die Behörden gegenüber Großbanken die Samthandschuhe ausziehen, meinen die Grünen.
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BerlinDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat es begrüßt, dass die Schweizer Bank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe an die US-Behörden zahlen muss. Schick forderte zugleich, dass gegen ähnliche Vergehen in Deutschland ebenso hart vorgegangen wird. Deutschland solle sich ein Beispiel an den USA nehmen und die zahllosen Vergehen der Großbanken endlich konsequent strafrechtlich aufarbeiten. „Dazu zählen neben dem Steuerbetrug auch die Manipulationen an Devisen- und Edelmetallmärkten wie das Fixing der Referenzzinsen“, sagte Schick. „Wer seine Geschäftspolitik gegen das Gemeinwohl ausrichtet, muss mit Konsequenzen rechnen – bis zum Entzug der Lizenz.“

Schick beklagte, dass derzeit den harten Worten der vergangenen Jahre „nur milde Taten“ gefolgt seien. „Überlastete Staatsanwaltschaften drohen an der juristischen Aufarbeitung von Finanzmarktdelikten zu ersticken. Bußgeldsanktionen sind oftmals nur der vielbesagte Tropfen auf dem heißen Stein“, erläuterte der Grünen-Politiker. Darüber hinaus stünden einer effektiven Strafrechtsverfolgung aber auch materielle Hürden im Weg. „Deshalb brauchen wir neben einer personell besser ausgestatteten Strafjustiz und mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafdelikte ein Unternehmensstrafrecht“, sagte Schick.

Mit der höchsten Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte hatte die Credit Suisse den jahrelangen Steuerstreit mit den USA beigelegt. Das Geldhaus bekannte sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden schuldig, was Experten zufolge Schadenersatzklagen auslösen könnte. Ein Strafverfahren in den USA wird es indes nicht geben. Die wichtige Lizenz in New York kann Credit Suisse behalten. Auch eine Kapitalerhöhung ist nicht notwendig. Nun richtet sich der Fokus auf andere Schweizer Banken, die im Visier der US-Ermittler sind. So müssen sich Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel wohl ebenfalls auf hohe Strafen gefasst machen.

Nach dreijährigen Untersuchungen räumte Credit Suisse in der Nacht zu Dienstag die Schuld ein. Den Ermittlern zufolge half das Institut Kunden über Jahrzehnte, Gelder in geheimen Konten zu verbergen. Credit Suisse sei die größte Bank in den vergangenen 20 Jahren, die sich strafrechtlich schuldig bekannt habe, erklärte US-Justizminister Eric Holder auf einer Pressekonferenz. „Dieser Fall zeigt, dass kein Finanzinstitut, gleich welcher Größe oder globaler Reichweite, über dem Gesetz steht.“

Die Strafe für Credit Suisse lasse im Vergleich die europäischen Staaten schwach aussehen gegenüber den Großbanken, sagte der Grünen-Finanzexperte Schick. In den USA werde dagegen das viel beschworene Haftungsprinzip an den Finanzmärkten gerade durchgesetzt. Too big to jail (zu große für eine Gefängnisstrafe) gebe es nicht – das habe Holder in beeindruckender Weise gezeigt. „Es wäre auch die Kapitulation vor den Grundsätzen unserer Rechtsordnung gewesen“, betonte Schick. Mit der Rekordstrafe seien die US-Behörden nun konsequente Schritte gegangen, „um den Raubbau am Gemeinwohl in angemessener Deutlichkeit zu ahnden“. Denn mit der jahrzehntelangen Beihilfe zur Steuerhinterziehung habe es die Credit Suisse ihren wohlhabenden Kunden ermöglicht, „sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen und damit ein blendendes Geschäft gemacht“.

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