Grüne für Zwang in gesetzliche Krankenversicherung
SPD macht Druck bei Bürgerversicherung

Die SPD will ihr Konzept für eine Bürgerversicherung wesentlich früher vorlegen als geplant. Das bestätigte Parteipräsidiums-Mitglied Andrea Nahles dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Wir wollen so früh, wie das seriös möglich ist, fertig werden“, sagte die Parteilinke, die die Arbeitsgruppe der Partei zu dem Thema leitet. Sie sollte ursprünglich erst Anfang 2005 einen ausgefeilten Plan präsentieren. Nun soll das schon im Herbst geschehen.

Die Bürgerversicherung sieht vor, Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Zinserträge sowie auf Aktiengewinne zu erheben. Die Versicherungspflicht würde anders als bisher auch für Beamte und Selbstständige gelten. Mit ihrem neuen Zeitplan passt sich die SPD ihrem grünen Koalitionspartner an, der sein Konzept bereits im Herbst auf einem Parteitag verabschieden will.

Wie das Handelsblatt weiter erfuhr, ist der „Tempo-Beschluss“ eine einsame Entscheidung des Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Vertreter der SPD-Fraktion zeigten sich entsprechend überrascht, übten aber keine Kritik. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die heute erneut zusammentrifft, unterliegen strenger Geheimhaltung. So will die Partei verhindern, dass die Vorschläge vorzeitig zerredet werden.

Müntefering hofft, mit der Bürgerversicherung bei enttäuschten Genossen und den Gewerkschaften Boden gutzumachen. Er glaubt auch, dass ihr Kerngedanke, Beamte und Selbstständige in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen und Beiträge auf alle Einkunftsarten zu erheben, in der Bevölkerung beliebter ist als das Gegenmodell der Union. Deren Kopfpauschale sieht einen einheitlichen Beitrag zur Krankenversicherung vor, wobei der soziale Ausgleich über das Steuersystem erfolgen soll. Der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach bezeichnete die Bürgerversicherung als einzigen Weg, „die GKV mittelfristig zukunftsfähig zu halten“.

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