Die Grünen haben sich gegen Pläne der Bundesregierung für Online-Banking und Internet-Geschäfte mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises gewandt. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett über den geplanten elektronischen Ausweis entscheiden.
Mit einem Zusatzchip für Internet-Identifikation sollen künftig Personalausweise ausgestattet werden können. Foto: ap
HB BERLIN. „Wenn man solche Funktionen will, wäre ein eigenes Dokument, etwa eine Bürger-Card, die sauberere Lösung“, sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland in Berlin.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Pläne für den neuen Personalausweis beschließen, der auf Wunsch auch als elektronische Identifikation für Geschäfte im Internet ausgestellt werden kann. Dies bestätigte das Innenministerium in Berlin.
So sollen die Bürger wählen können, ob sie einen landläufigen Personalausweis, einen besonders fälschungssicheren mit gespeicherten Fingerabdrücken oder einen mit Zusatzchip für Internet-Identifikation beantragen. Die Kosten sollen zwischen acht und 59 Euro liegen.
Die Zusatzfunktionen seien frei und unabhängig voneinander wählbar, sagte eine Ministeriumssprecherin. Für die Identifikation im Internet soll neben dem Chip im Ausweis auch ein Zusatzgerät für den Computer nötig sein. Zusammen mit einer Geheimnummer (PIN) soll es damit möglich sein, sich für Geschäftspartner im Internet zweifelsfrei kenntlich zu machen. Der Chip wird laut Medienberichten noch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt und soll Ende 2010 nutzbar sein.
Skeptisch wertete Grünen-Politiker Wieland Fingerabdrücke auf dem Ausweis. Geplant ist, dass Bürger zur Erhöhung der Fälschungssicherheit ihre Abdrücke elektronisch in dem Dokument speichern lassen können. „Die Merkmale gehören nicht drauf“, kritisierte Wieland. So dürfte bei Kriminellen das Interesse an einem unbefugten Auslesen von Fingerabdruck-Daten in dem Maß wachsen, in dem die Abdrücke verstärkt als Zugangsberechtigungen zu bestimmten Systemen benützt würden.
Zumindest solle der Ausweis ohne Abdruck das Standarddokument sein, forderte Wieland. „Besser wäre es, ganz darauf zu verzichten.“ Der Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass es keine entsprechenden EU-Vorgaben gebe. „Das ist ein nationales Eigengebräu.“
Die Ausweispläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren lange wegen der geplanten Speicherung der Fingerabdrücke umstritten gewesen. In Verhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, dies aus Datenschutzgründen nur als freiwillige Option aufzunehmen. In jedem Fall wird neben den Personalien ein biometrisches Foto gespeichert. Bei neuen Reisepässen ist die Speicherung von Fingerabdrücken seit dem 1. November 2007 vorgeschrieben.
