Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich vehement gegen das von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplante Konjunkturprogramm gewandt. „Wer ernsthaft die Binnennachfrage stärken will, sollte nicht darüber nachdenken, welche Löcher er in den Bundesetat reißen kann“, sagte er dem Handelsblatt.
Hält nichts von einer "Steuersenkungs-Arie": der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer. Foto: ap
DÜSSELDORF. Stattdessen könnte Glos „eine Nachfragewelle im Mittelstand auslösen, indem er Energiesparinvestitionen in Altbauten durch richtige Ordnungspolitik fördert.“
Konkret müsse man dafür „einen Mechanismus in Gang setzen, der Vermieter zu Investitionen verpflichtet und ihnen zugleich erlaubt, die Kosten teilweise an die Mieter weiterzugeben.“ Bei steigenden Energiekosten sei das „für beide Seiten eine Win-Win-Strategie“, sagte Bütikofer und verwies auf Schätzungen des Mieterbundes, wonach sich die durchschnittlichen Nebenkosten wegen der Energiekosten inzwischen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat und mehr belaufen würden
Zugleich zeigte sich Bütikofer aber auch offen für Steuererleichterungen. Man könne durchaus den Grundfreibetrag für alle erhöhen, sagte er. Bedingung sei aber, dass das Arbeitslosengeld II von aktuell 351 auf 420 Euro erhöht werde. „Ich halte aber nichts davon, eine Steuersenkungs-Arie zu singen, ohne zu fragen, wie die sozial Schwächsten besser zurecht kommen, und ohne Rücksicht auf den Haushalt“, fügte der Grünen-Chef hinzu.
Zur Frage des richtigen Energiemixes bekräftigte Bütikofer die Vision der Grünen, „langfristig natürlich 100 Prozent der Energie aus Erneuerbaren zu decken“, auch wenn heute niemand seriös versprechen könne, wann das realisierbar sei. Deshalb forderten die Grünen auch keinen Ausstieg aus der Kohle, sondern nur den Stopp von Neubauten. Anderenfalls „würden wir in Überkapazitäten investieren und zu viel Kohlendioxid-Ausstoß für die nächsten 50 Jahre zementieren“.
Wenn schon fossile Energie eingesetzt werde, müsse das Gas sein: „Um die gleiche Menge Strom zu produzieren, wird bei Steinkohle doppelt so viel Kohlendioxid frei wie bei Gas, bei Braunkohle drei mal so viel“, sagte Bütikofer. Zudem „hat die Energiewirtschaft zwar versprochen, Dreckschleudern abzuschalten, wenn neue Kraftwerke ans Netz gehen, aber sie halten sich nicht dran.“ Der Atomausstieg sei mit den Grünen „auf keinen Fall verhandelbar“.
