Grüne greifen Schäuble an
„Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“

Der Grund- und der Kinderfreibetrag müssen angehoben werden - aus rechtlichen Gründen. Eigentlich steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe hat die Koalition aber noch nicht entschieden. Das ärgert die Grünen.
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BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für eine leichte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Existenzminimumbericht. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe soll bis Ende März entschieden werden.

Nach dem Regierungsbericht müsste der Grundfreibetrag für Alleinstehende bis 2016 in zwei Stufen um insgesamt 298 Euro auf jährlich 8652 Euro angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Im laufenden Jahr müsste der Grundfreibetrag von derzeit 8354 Euro um 118 auf zunächst 8472 Euro erhöht werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Anhebung um 180 Euro fällig.

Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig. Er hätte auf 4440 Euro steigen müssen. Nach dem aktuellen Bericht müsste er 2015 auf 4512 Euro angehoben werden. Das wären die längst fälligen 72 Euro sowie weitere 72 Euro. 2016 wäre eine weitere Anhebung auf 4608 Euro geboten.

Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich zwar nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen. Wie stark das Kindergeld erhöht werden könnte, ist offen. Im Gespräch waren zuletzt zusätzliche Monatsbeträge pro Kind von bis zu zehn Euro.

Das würde Milliarden kosten: Allein die für 2014 notwendige Anhebung um etwa 2 Euro würde mit 425 Millionen Euro zu Buche schlagen, für 2015 wären es weitere 850 Millionen Euro. Bei einer Zehn-Euro-Erhöhung wären demnach etwa 2,1 Milliarden Euro fällig.

Das Lavieren der Koalition und des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. „Es kann nicht sein, dass Schäubles Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft wird“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags nur für das Jahr 2015 ist es deshalb nicht getan.“

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  • Dummes Zeug. Die Einkommensteuer muss gestrichen werden, gegenfinanziert durch Streichung aller familienpolitischen Leistungen und Abbau der Statbürokratie.

  • Keine Schwarze 0 ginge zu Lasten unserer Kinder. Man muss doch nur nach Griechenland schauen, was passiert, wenn man Jahrzehnte eben keine Schwarze 0, sondern immer nur tief rote Zahlen schreibt.

  • Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Allein die Zahl unserer Kinder sagt alles. Kohl, Schröder und alle folgenden tragen schwere Schuld. 30 jährige Akademiker welche unbezahlte Praktika ableisten können keine Kinder ernähren. Ganz schnell kommen auch mal andere Leute an die Macht - Beispiel Griechenland. Linke bei uns sprechen im Fernsehen über Lastenausgleich, und das möglichwerweise kurz nach einer schwarzen Null. Übrigens der einzigen in Europa. Genau wie Exporte auf Basis eines billigen Euros ist die schwarze Null eine Umverteilung von Arbeitsleistung ins Ausland. Bezahlt mit frisch gedruckten Dollars. Gratulation zur Null.

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