Grüne könnten Paket abschießen
Bundesratsmehrheit für Konjunkturpaket ungewiss

Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf Zugeständnisse an das schwarz-grün regierte Hamburg verständigen, um die Zustimmung des Stadtstaates zu gewinnen. In der FDP Baden-Württemberg gibt nach Informationen des Handelsblatts unterdessen Streit um die Zustimmung zum Konjunkturpaket.

BERLIN. Es ist offen, ob das Milliarden-Paket, das heute den Bundestag passieren dürfte, eine Woche später in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Die Große Koalition war bis zuletzt nicht in der Lage, sich mit den Grünen in Hamburg auf eine ökologische Komponente bei der Kfz-Steuerreform zu verständigen. Dabei sah es am Donnerstag noch so aus, als könnte ein Kompromiss mit den Grünen gefunden werden. Gegen Mittag hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, m it den Grünen vereinbart, Dieselautos stärker als geplant zu belasten. Die Steuer solle bei großen Dieselautos nicht 9,50 Euro, sondern 12 Euro je 100 Kubikzentimetern betragen.

Einen entsprechenden Antrag wollte die SPD heute in den Bundestag einbringen und so die Mehrheit in der Länderkammer sichern. Dies lehnt die Union ab, weil Beratungsrechte des Parlaments verletzt werden könnten. „Ein solcher Antrag könnte nur unter Verkürzung von Rechten der Opposition durch das Parlament gebracht werden. Dabei machen wir nicht mit“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen dem Handelsblatt. Dagegen warnte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, „das gesamte Paket wegen eines solchen Details infragezustellen“.

Die Union wollte nicht noch einmal neu verhandeln. Denn bereits am Mittwoch hatte sich Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere auf einen Kompromiss bei der KFZ-Steuer verständigt. 13,50 statt 9,50 Euro sollte bei großen Dieselautos erhoben werden, dann könnten die Grünen auch dem Konjunkturpaket zustimmen. Die Nachricht platzte in die Sitzung des Finanzausschusses, der gerade über das Paket beriet. Man unterbrach die Sitzung. Die Fraktionschefs Struck und Volker Kauder berieten sich. Struck schlug 11,50 Euro vor, Kauder pochte auf die mit den Grünen vereinbarten 13,50 Euro. Neue Verhandlungen mit dem Kanzleramt und den Grünen lehnte Kauder ab.

Im Bundesrat hängt jetzt alles an den kleinen Parteien. Die FDP lässt sich angesichts des Streits in der Koalition alle Optionen offen. Die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart (NRW) und Martin Zeil (Bayern) forderten Nachbesserungen bei der Steuerentlastung und machten eine Zustimmung in der Länderkammer davon abhängig. Unruhe über das Abstimmungsverhalten gab es dagegen in Baden-Württemberg. FDP-Landeschef Birgit Homburger musste Landtagsfraktionschef Ulrich Noll zur Ordnung rufen. „Über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden wir erst, wenn das Ergebnis des Konjunkturpakets vorliegt", sagte Homburger dem Handelsblatt. Die Liberalen in Baden-Württemberg würden deshalb zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im Bundesrat noch Veränderungen zu erreichen, sagte Homburger. Noll hatte zuvor eine Zustimmung der FDP im Bundesrat in Aussicht gestellt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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